Trump verliert den Rückhalt im Kongress: Was bedeutet das für den Kryptomarkt?

Die Demokraten haben in der Nacht die Mehrheit im US-Kongress gewonnen. Damit ändern sich die politischen Rahmenbedingungen für den Kryptomarkt. Die Partei, die der Branche zwei Jahre lang Rückenwind gab, verliert die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Folgen dürften sich dennoch in Grenzen halten – vor allem wegen Donald Trump selbst.

Demokraten übernehmen die Kontrolle im Kongress

Der Kongress ist das US-Parlament und besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Ein Gesetz benötigt die Zustimmung beider Kammern. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hatten seine Republikaner in beiden die Mehrheit.

Am 3. Januar endet diese Mehrheit. Dann bestimmen die Demokraten, welche Gesetzentwürfe beraten werden, und besetzen sämtliche Ausschussvorsitze. Die Ausschüsse bereiten Gesetze vor, bevor das Plenum darüber abstimmt.

Für die Kryptobranche sind vor allem der Bankenausschuss des Senats und der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses entscheidend. Dort entstehen die Regeln für den Sektor. Gute Chancen auf den Vorsitz des Bankenausschusses hat Senatorin Elizabeth Warren, die in der Branche als schärfste Kryptokritikerin im Kongress gilt.

Mit den Ausschussvorsitzen erhalten die Demokraten auch die Befugnis, Untersuchungen einzuleiten. Sie können Unternehmen zur Herausgabe von Unterlagen und zu Zeugenaussagen verpflichten. Damit könnten auch die Kryptounternehmen der Familie Trump wie World Liberty Financial ins Visier geraten.

Zwei Parteien, unterschiedliche Positionen zu Krypto

Die Republikaner betrachten Krypto vor allem als Chance für amerikanische Unternehmen. Unter Trump verabschiedeten die USA im Juli 2025 ihr erstes umfassendes Kryptogesetz: den GENIUS Act, der einen verbindlichen Rahmen für Stablecoins schafft.

Doch Unterstützung für Krypto gibt es nicht nur bei den Republikanern. Im Repräsentantenhaus stimmten 78 Demokraten für den CLARITY Act, das zentrale Gesetz zur Regulierung des Kryptomarktes. Die Partei fordert allerdings strengere Vorgaben gegen Geldwäsche, besseren Verbraucherschutz und Regeln, die Politikern verbieten, selbst an Krypto zu verdienen.

Letzteres zielt kaum verhüllt auf den Präsidenten, der kurz vor seiner Amtseinführung einen eigenen Memecoin auf den Markt brachte. Wie bereits berichtet, soll Trump im vergangenen Jahr mindestens 1,4 Milliarden Dollar mit Krypto verdient haben.

Die Kryptobranche setzte im Wahlkampf unterdessen ganz auf die Republikaner. In Ohio flossen rund 63 Millionen Dollar in Kampagnen gegen den demokratischen Kryptokritiker Sherrod Brown. Seinen Senatssitz gewann er dennoch zurück. Der finanzielle Einsatz zahlte sich also kaum aus.

Zentrales Kryptogesetz schon vor der Wahl gescheitert

Für das wichtigste Kryptogesetz spielt der Wahlausgang kaum noch eine Rolle. Der CLARITY Act war bereits vor der Wahl gescheitert.

Das Gesetz sollte dem Kryptomarkt einen verbindlichen Rahmen geben. Es sollte festlegen, wann ein Coin als Wertpapier und wann als Rohstoff gilt – und damit, ob die Börsenaufsicht SEC oder die für Rohstoffmärkte zuständige CFTC die Aufsicht übernimmt. Vorgesehen waren außerdem strengere Regeln für Kryptobörsen und ein gesetzlich verankertes Recht auf eine eigene Wallet.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf im Juli 2025 mit großer Mehrheit. Im Senat scheiterte er jedoch: Dort sind 60 der 100 Stimmen erforderlich, im September stimmten aber nur 49 Senatoren dafür.

Der größte Streitpunkt war die Forderung der Demokraten, Politikern Einnahmen aus Kryptogeschäften zu verbieten. Trump und die Republikaner lehnten das ab. Ein Kompromiss kam nicht zustande.

Mit der Wahl ist der Entwurf nun praktisch vom Tisch. Nicht verabschiedete Vorlagen müssen im neu gewählten Kongress erneut eingebracht werden. Über den Inhalt entscheiden dann die Demokraten.

Aufsichtsbehörden treiben Kryptoregulierung voran

SEC und CFTC warten darauf nicht. Seit das Gesetz im Senat gescheitert ist, arbeiten sie selbst an den Kryptoregeln, die der Kongress nicht verabschiedet hat.

SEC-Chef Paul Atkins legte im August einen Vorschlag vor, der Projekten einen klaren Rahmen für die Ausgabe von Token bieten soll. Im Oktober folgten Regeln zur Verwahrung von Kryptowerten. CFTC-Chef Mike Selig stellte Anfang Oktober seine ersten Regeln für Kryptohandelsplattformen vor.

Daran ändert das Wahlergebnis nichts. Beide Aufsichtsbehörden unterstehen dem Präsidenten, ihre Vorsitzenden wurden von Trump ernannt. Die Demokraten können allenfalls durch Anhörungen und kritische Fragen Druck auf sie ausüben.

Dieser Weg hat allerdings einen Nachteil: Behördliche Vorgaben sind weniger beständig als Gesetze. Ein künftiger Präsident kann sie leicht wieder rückgängig machen.

Trump setzt auf Dekrete und Vetos

Trump regiert ohnehin am liebsten am Kongress vorbei, per Präsidialdekret. So richtete er im März 2025 mit seiner Unterschrift eine strategische Bitcoin-Reserve ein. Staatlich beschlagnahmte Coins werden seitdem langfristig gehalten.

Senatorin Cynthia Lummis will mit ihrem BITCOIN Act deutlich weiter gehen: Der Staat soll innerhalb von fünf Jahren eine Million Bitcoin kaufen. Doch schon bisher kam das Vorhaben nicht voran. Mit einer demokratischen Mehrheit im Kongress wird es noch schwieriger.

Trump wiederum kann Gesetze der Demokraten mit seinem Veto blockieren. Um dieses zu überstimmen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Gegenüber dem Sender CBS drohte er in der Nacht erneut damit, notfalls sämtliche Gesetze per Veto zu stoppen – daran hätten die Demokraten kein Interesse. Zuvor hatte er sich bereits als „Mr. Veto“ bezeichnet.

Argumente für Bitcoin bleiben bestehen

Nach der Wahl sorgen sich Anleger an den Aktienmärkten vor allem um den KI-Investitionszyklus, wie heute bereits berichtet. Technologiekonzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in Rechenzentren. Anleger befürchten, dass die neu gewählten demokratischen Gouverneure deren Bau bremsen könnten.

Positiv wirkt dagegen das eindeutige Wahlergebnis. Trump akzeptiert die Niederlage. Damit entfällt ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor, der Anleger in den vergangenen Wochen beschäftigt hatte.

Zudem bleibt eines der wichtigsten Argumente für Bitcoin unverändert: Die USA sind hoch verschuldet und geben mehr aus, als sie einnehmen. Geldentwertung ist der einfachste Ausweg. Das macht einen knappen Vermögenswert wie Bitcoin attraktiver.

Der Bitcoin-Kurs fiel in der Nacht zunächst deutlich, erholte sich anschließend aber kräftig. Auch der US-Aktienmarkt hat inzwischen wieder das Niveau vor dem Rückgang erreicht.