Trump rechnet mit Niederlage bei Zwischenwahlen und kündigt Vetos an

Donald Trump hat bereits einen Plan B für den Fall, dass die Republikaner am Dienstag ihre Mehrheit im Kongress verlieren: eine konsequente Blockade. Der Präsident kündigt an, notfalls als „Mr. Veto“ jeden einzelnen Gesetzentwurf der Demokraten zu stoppen. Zwei Tage vor den Zwischenwahlen klingt das nach einem Präsidenten, der eine Niederlage einkalkuliert.

Trump droht Demokraten mit Blockade ihrer Gesetzesvorhaben

Trump äußerte sich in einem Interview mit der New York Post, aus dem Fox News am Sonntag einen Ausschnitt ausstrahlte. Das vollständige Gespräch erscheint am Montag, einen Tag vor der Wahl.

Auf die Frage, was er bei einem Wahlsieg der Demokraten im Kongress tun werde, verwies Trump auf sein Vetorecht. Die Demokraten könnten beliebig viele Gesetzentwürfe vorlegen, er müsse sie aber nicht unterzeichnen. Nach ein oder zwei Monaten wiederholter Vetos würden sie seiner Einschätzung nach von selbst zu Verhandlungen bereit sein.

Damit räumt Trump erstmals offen die Möglichkeit einer Niederlage ein. Er fügte allerdings hinzu, er hoffe, dass es nicht so weit komme.

Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern des Kongresses über die Mehrheit, im Repräsentantenhaus und im Senat. Verlieren sie am Dienstag eine oder beide Mehrheiten, kann Trump seine Vorhaben nicht mehr ohne die Demokraten durch den Kongress bringen.

Das Veto wäre dann sein wichtigstes Machtmittel. Damit kann der Präsident jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz blockieren. Der Kongress kann das Veto nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Eine solche Mehrheit dürften die Demokraten selbst bei einem Wahlsieg mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen.

Demokraten hoffen auf Rückkehr zur Mehrheit

Am Dienstag, dem 3. November, wählen die Amerikaner das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Diese Zwischenwahlen entscheiden darüber, wer in den kommenden zwei Jahren den Kongress kontrolliert und wie viel politischen Spielraum Trump noch hat.

Die Umfragen räumen den Demokraten gute Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Im Senat ist der Ausgang deutlich ungewisser.

Die Nervosität der Republikaner hat vor allem einen Grund: die Preise. Die Lebenshaltungskosten bleiben für viele Wähler das wichtigste Thema. Der Krieg mit dem Iran treibt die Energiekosten zusätzlich in die Höhe.

Trump versucht, mit einer Reihe von Wahlkampfauftritten eine Trendwende zu erreichen. Am Sonntag trat er in Kansas und Iowa auf, zwei traditionell republikanisch wählenden Bundesstaaten. Schon das zeigt, dass sich die Partei auch dort Sorgen macht. In seinen Reden beschreibt er die Wirtschaft als außergewöhnlich stark. Die Umfragen zeigen dagegen, dass die Wähler vor allem einen Verlust ihrer Kaufkraft wahrnehmen.

Trump spricht erneut über mögliche dritte Amtszeit

Im selben Interview sprach Trump erneut über eine mögliche dritte Amtszeit als Präsident. Er würde gern noch einmal bei der Wahl antreten, räumte aber ein, dass die US-Verfassung dies nicht zulässt.

Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass eine Person höchstens zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Trump befindet sich derzeit in seiner zweiten Amtszeit und kann nach den geltenden Regeln nicht erneut kandidieren.

Vorerst steht jedoch die Wahl am Dienstag im Mittelpunkt. Erobern die Demokraten die Mehrheit im Kongress, wird es für Trump deutlich schwieriger, seine Vorhaben umzusetzen.

Vor allem Staatsausgaben, Haushaltsbeschlüsse und die Wirtschaftspolitik könnten dann zu heftigen politischen Auseinandersetzungen führen. Trump kann Gesetze mit seinem Veto blockieren, muss für neue Gesetzesvorhaben aber auch häufiger mit den Demokraten verhandeln.