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US-Präsident Donald Trump drängt auf ein Friedensabkommen für die Ukraine. Er will die Vereinbarung abschließen, bevor die Demokraten im Januar die Mehrheit im Kongress übernehmen. In Kiew wächst deshalb die Sorge, einem Abkommen zu russischen Bedingungen zustimmen zu müssen.

Trump drängt auf Ukraine-Friedensabkommen vor Januar

Trump hat europäischen und ukrainischen Vertretern mitgeteilt, dass er bis Anfang Januar eine Einigung zwischen Kiew und Moskau erwartet. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die Eile hat einen politischen Grund. Trumps Republikanische Partei hat bei den Zwischenwahlen in diesem Monat die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren. Die Demokraten wollen die Ukraine stärker unterstützen, schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen und die Geschäftsinteressen der US-Unterhändler überprüfen.

Die Verhandlungen führen der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Sie haben die Gespräche in diesem Monat in Abu Dhabi wieder aufgenommen. Wegen des Krieges im Iran hatten diese acht Monate lang geruht. Der neue Kongress tritt am 3. Januar zusammen. Damit bleiben noch rund sechs Wochen.

Washington unter Zeitdruck, Putin wartet ab

In Europa sorgt diese Frist für Unruhe. Ein europäischer Regierungsvertreter sagte nach einem Gespräch mit Witkoff und Kushner, die Amerikaner stünden unter Zeitdruck, Putin hingegen nicht. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter erklärte, Trump sei Putin wohlgesinnt und wolle die Verhandlungen noch vor Januar abschließen.

Nach Einschätzung desselben ukrainischen Vertreters könnte Russland günstigere Bedingungen durchsetzen, wenn das Abkommen noch vor Januar zustande kommt.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte diese Woche nach einem Gipfeltreffen mit Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass die Ukraine den Donbass abtritt, dauerhaft auf einen NATO-Beitritt verzichtet und ihre Streitkräfte verkleinert.

Ukrainische Regierungsvertreter sehen auch in der Drosselung der Datenübertragung bei Starshield, der militärischen Variante des Satelliteninternets Starlink, ein Druckmittel der USA. Sie verweisen zudem auf verzögerte Lieferungen von Patriot-Abwehrraketen, mit denen anfliegende Raketen abgefangen werden.

Moskau knüpft Sicherheitsgarantien an dauerhaften NATO-Verzicht

Washington spricht dennoch von Fortschritten. Kushner sagte am Donnerstag in Berlin, Russland zeige sich offen für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der NATO. Seiner Einschätzung nach sei es gelungen, der russischen Seite ein Konzept näherzubringen, bei dem sich sämtliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine an Artikel 5 orientieren würden. Dieser Artikel des NATO-Vertrags legt fest, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner gilt.

In Moskau stoßen diese Äußerungen offenbar auf Ablehnung. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax, selbst eine faktische NATO-Mitgliedschaft Kiews unter anderem Namen sei für Russland inakzeptabel.

Er stellte eine klare Bedingung: Zunächst müsse die russische Forderung als unverrückbar anerkannt werden, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden dürfe. Erst dann könne aus seiner Sicht über Sicherheitsgarantien gesprochen werden.

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