Der amerikanische GENIUS Act, der darauf abzielt, den Ausgabeprozess und die Nutzung von Stablecoins gesetzlich zu regulieren, liegt zur Unterschrift von Präsident Donald Trump bereit. Nach der Zustimmung des Senats wurde das Gesetzesvorhaben gestern mit 308 gegen 122 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommen.
Das Gesetz tritt 18 Monate nach der Unterzeichnung in Kraft oder 120 Tage nachdem relevante Aufsichtsbehörden, wie das Finanzministerium und die Federal Reserve, ihre endgültigen Vorschriften veröffentlichen. Darüber hinaus befinden sich noch zwei weitere Kryptogesetze in der Pipeline.
Einschränkungen und Lizenzen für Stablecoin-Herausgeber
Der GENIUS Act (vollständig: Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act), der voraussichtlich um halb drei US-Zeit von Trump unterzeichnet wird, führt ein bundesstaatliches Lizenzsystem speziell für Stablecoin-Herausgeber ein.
Diese sogenannte ‘limited purpose’ Lizenz beschränkt Unternehmen auf die Ausgabe von Stablecoins. Dies wird viele Herausgeber dazu veranlassen, eine umfassendere Banklizenz zu beantragen. Dies ist vergleichbar mit dem, was Unternehmen wie Circle und Ripple bereits taten. Damit können sie ihre Aktivitäten landesweit organisieren, ohne separate Genehmigungen in jedem US-Bundesstaat einholen zu müssen.
Darüber hinaus wird das Auszahlen von Zinsen oder Erträgen an Stablecoin-Besitzer ausdrücklich verboten. Dies gilt auch für ausländische Herausgeber, die auf dem amerikanischen Markt tätig sind. Diese Bestimmung betrifft unter anderem Krypto-Plattformen, die Zinsprogramme oder native Erträge anbieten, wie Coinbase oder Kraken. Diese Art von Geschäftsmodellen könnten verschwinden oder drastisch verändert werden mit der Annahme des neuen Gesetzes.
Mehr Transparenz und Aufsicht
Stablecoins müssen fortan vollständig durch Reserven in US-Dollar oder Staatsanleihen gedeckt sein. Herausgeber sind verpflichtet, monatlich einen transparenten Überblick über diese Reserven zu veröffentlichen. Diese Daten müssen von einem unabhängigen Buchprüfer verifiziert und formell bei den Aufsichtsbehörden eingereicht werden.
Ausländische Stablecoins werden nur zugelassen, wenn sie den amerikanischen Vorschriften entsprechen und ihre Reserven bei einer amerikanischen Finanzinstitution für inländische Kunden halten. Eine Registrierung über das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), eine bundesstaatliche Aufsichtsbehörde, ist dabei erforderlich.
Das Gesetz schafft darüber hinaus ein duales Regulierungssystem. Banken, Kreditgenossenschaften und nicht-bankäre Institutionen können Stablecoins unter der Aufsicht von Behörden wie dem Treasury, der Federal Reserve, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und der National Credit Union Administration (NCUA) herausgeben. Kleinere Herausgeber mit einem Emissionsvolumen unter 10 Milliarden Dollar dürfen auf Staatsebene reguliert werden, vorausgesetzt, dass in dem betreffenden Staat ein anerkanntes Rahmenwerk vorhanden ist.
Ist das Gesetz eine gute Nachricht für den Kryptomarkt?
Der GENIUS Act kann nicht einfach als bullish oder bearish bezeichnet werden, hat jedoch weitreichende Folgen für den Stablecoin-Markt. Für große, regulierte Herausgeber wie Circle und Ripple, das Unternehmen hinter XRP und dem RLSD-Stablecoin, bietet das Gesetz vor allem Klarheit.
Diese regulatorische Sicherheit kann langfristig institutionelle Akteure anziehen und das Vertrauen der Nutzer stärken, insbesondere durch die verpflichtende Transparenz über Reserven und unabhängige Aufsicht.
Gleichzeitig stellt das Gesetz strenge Anforderungen an neue und kleinere Anbieter. Das Verbot von Zinsen oder Erträgen auf Stablecoins schränkt die Attraktivität vieler aktueller Modelle ein, insbesondere auf Börsen und im DeFi-Sektor. Dies könnte die Innovation bremsen und die Nachfrage nach bestimmten Stablecoins verringern.
Obwohl der GENIUS Act kurzfristig Druck auf Parteien ausüben kann, die den neuen Regeln nicht entsprechen, könnte er langfristig gerade für den Kryptosektor insgesamt vorteilhaft sein. Durch klare Gesetzgebung und ein reguliertes Spielfeld entsteht Raum für Wachstum und breitere Adoption von Stablecoins unter Aufsicht amerikanischer Regulierungsbehörden.
Wie geht es weiter?
Neben dem GENIUS Act stehen noch zwei wichtige Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung des US-Kongresses: der CLARITY Act und ein Gesetzesvorhaben, das die Nutzung einer digitalen Zentralbankmünze (CBDC) einschränken soll.
Der CLARITY Act, der bereits vom Repräsentantenhaus an den Senat weitergeleitet wurde, zielt darauf ab, klare Definitionen für digitale Vermögenswerte zu geben. Das Gesetzesvorhaben soll bestimmen, welche Krypto-Vermögenswerte als Wertpapiere (securities) oder als Waren (commodities) klassifiziert werden.
Dies sollte den Konflikt zwischen Aufsichtsbehörden wie der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) verringern und mehr rechtliche Sicherheit für Krypto-Projekte und Investoren bieten.
Darüber hinaus wird der Senat über ein Anti-CBDC-Gesetzesvorhaben diskutieren, das die Ausgabe und Nutzung einer digitalen Dollarwährung durch die Federal Reserve (die Zentralbank) einschränken soll.
Befürworter dieses Vorschlags, einschließlich Präsident Trump, argumentieren, dass eine Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) ein Risiko für die finanzielle Privatsphäre und die Kontrolle der Bürger darstellt.
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