Die amerikanische Krypto-Industrie möchte, dass der Kongress sich beeilt, den sogenannten CLARITY Act zu genehmigen. Im Vorfeld der „Crypto Week“, in der das Repräsentantenhaus mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert, haben 65 Krypto-Organisationen einen gemeinsamen Aufruf an die Gesetzgeber gerichtet.
USA riskiert Verlust der Krypto-Führungsposition
Laut den Unterzeichnern, darunter Coinbase, OpenSea und Dapper Labs, bietet der Gesetzesentwurf dringend benötigte Klarheit darüber, wer die Aufsicht über Krypto führt. Im Vorschlag erhält die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die meisten Befugnisse. Währenddessen soll sich die Securities and Exchange Commission (SEC) auf Kryptoprodukte konzentrieren, die als Wertpapiere angesehen werden.
„Die amerikanische Kryptoführerschaft rutscht ab“, heißt es in dem Brief der Gruppe. Ihrer Meinung nach führt das Fehlen klarer Regeln zur Zurückhaltung bei großen Investoren. Dadurch verlagert sich die Innovation zunehmend in andere Länder.
Die zentrale Botschaft des Briefes ist, dass die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition verlieren könnten, ohne klare Gesetzgebung. „Wir können es uns nicht leisten, dass Stillstand und Unsicherheit unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden.“
Trump drängt auf schnelle Genehmigung
Der CLARITY Act ist eines von drei Gesetzesvorlagen, die in der Woche des 14. Juli diskutiert werden sollen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch der GENIUS Act, der sich auf Stablecoins konzentriert. Außerdem gibt es den Anti-CBDC Surveillance State Act, der sich gegen einen digitalen Dollar richtet.
Der GENIUS Act wurde bereits angenommen vom Senat und wird aktiv von Donald Trump unterstützt. Er drängt darauf, diesen vor August zu unterzeichnen. Danach könnte der CLARITY Act folgen. Dieser muss jedoch erst noch durch den Senat.
Senatspräsident Tim Scott hat früher angekündigt, dass er bis Ende September ein Gesetz haben möchte, das die Krypto-Marktstruktur regelt.
Politik gespalten über den Umgang mit Krypto
Dennoch gibt es starken Widerstand, vor allem aus dem demokratischen Lager. Kongressabgeordnete Maxine Waters bezeichnete den CLARITY Act letzten Monat als „überstürzt und verwirrend“. Sie sagte, dass der Vorschlag riskantes Verhalten in der Branche nicht ausreichend angehe.
Sie verwies auch auf die engen Verbindungen zwischen Trump und der Kryptobranche. Ihrer Meinung nach hätten der Präsident und seine Familie mittlerweile über 620 Millionen Dollar an Vermögen aufgebaut über Kryptoplattformen, Stablecoins, Miningunternehmen und NFTs.
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