Die Handelsspannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nehmen erneut zu. Präsident Donald Trump droht mit neuen Importzöllen auf europäische Produkte, nachdem die Europäische Kommission Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) mit einer Geldbuße von 890 Millionen Euro belegt hat. Trump hält die europäischen Maßnahmen gegen amerikanische Techkonzerne für unfair und diskriminierend.
Der US-Präsident kündigte eine neue Handelsuntersuchung an, die in zusätzliche Importzölle auf Waren aus der Europäischen Union münden könnte. Damit setzt er die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa erneut unter Druck.
Auf Truth Social erklärte Trump, die Vereinigten Staaten leiteten eine Untersuchung gegen das ein, was er als „Ausplünderung“ amerikanischer Unternehmen und Steuerzahler bezeichnet. Dabei beruft er sich auf Section 301 des amerikanischen Trade Act. Das Gesetz erlaubt der US-Regierung Handelsmaßnahmen gegen Länder, denen Washington unfaire Handelspraktiken vorwirft.
Nach Trumps Darstellung müssen die europäischen Sanktionen gegen amerikanische Technologieunternehmen vollständig zurückgenommen werden. Solange dies nicht geschieht, will er zusätzliche Importzölle auf europäische Produkte verhängen.
Trump kritisiert die europäische Regulierung amerikanischer Techkonzerne seit Langem. Neben Google nannte er auch Apple und Amazon, die seiner Ansicht nach ebenfalls von Brüssel unfair behandelt werden.
Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Tag, nachdem die US-Regierung mitgeteilt hatte, Importzölle von mindestens zehn Prozent auf Produkte aus rund sechzig Handelspartnern, darunter die Europäische Union, beizubehalten. Washington zufolge sollen die Maßnahmen die Einfuhr von Produkten einschränken, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union noch ein Handelsabkommen erzielt, nach dem für die meisten europäischen Exporte in die USA ein Höchstzollsatz von fünfzehn Prozent galt. Die neue Drohung Trumps sorgt nun wieder für Unsicherheit über die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.
In den Vereinigten Staaten wurde unterdessen bereits Klage gegen die neuen Importzölle eingereicht. Zwei kleine Unternehmen argumentieren, die Trump-Regierung nutze Section 301 rechtswidrig, um zuvor für ungültig erklärte Zölle erneut einzuführen.
Die Europäische Kommission verhängte am Donnerstag eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern nach Ansicht Brüssels eigene Dienste in den Suchergebnissen bevorzugt und App-Entwickler daran gehindert hat, auf alternative Angebote außerhalb des Play Store zu verweisen.
Die irische Botschafterin Geraldine Byrne Nason reagierte enttäuscht auf Trumps Drohung. Aus ihrer Sicht behandelt die Europäische Union amerikanische Unternehmen nicht anders als andere Firmen; Brüssel bleibe zu Gesprächen mit Washington bereit.
Eine mögliche Untersuchung auf Grundlage von Section 301 kann Monate dauern, bevor neue Importzölle tatsächlich eingeführt werden. Dennoch sorgt Trumps Ankündigung bereits jetzt für neue Unsicherheit an den Finanzmärkten und im Warenverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.
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