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Richter legt Hindernis für Trumps Versuch ein, Fed-Mitglied zu entlassen

Ein Bundesrichter in Washington hat vorübergehend einen Strich durch den Versuch von Präsident Donald Trump gemacht, die Federal Reserve-Gouverneurin Lisa Cook aus ihrem Amt zu entfernen. Damit nimmt der juristische Kampf um die Unabhängigkeit der Zentralbank (Federal Reserve) eine bemerkenswerte Wendung. Die Frage ist nun: Darf ein Präsident einen Fed-Gouverneur aufgrund von Ereignissen vor dessen Amtsantritt entlassen?

Unzureichende Gründe für die Entlassung

Richterin Jia Cobb urteilte, dass die Anschuldigungen der Hypothekenbetrugs, die vor Cooks Ernennung im Jahr 2022 datieren würden, wahrscheinlich nicht ausreichen, um sie aus ihrem Amt zu entfernen. „Präsident Trump hat nichts vorgebracht, was darauf hindeutet, dass Cook ihre Arbeit als Vorstandsmitglied untreu oder ineffektiv ausführt,“ schrieb Cobb in ihrem vorläufigen Urteil.

Cook selbst bestreitet jegliche Form von Betrug. Laut ihren Anwälten ist der Fall nichts anderes als ein politisch motivierter Versuch, sie wegen ihrer politischen Haltung zu entfernen.

Noch nie zuvor hat ein Präsident versucht, einen Fed-Gouverneur zu entlassen. Das Gesetz bestimmt, dass dies nur aus „triftigen Gründen“ möglich ist, aber eine klare Definition fehlt. Laut Richterin Cobb steht im Gesetz, dass ein Fed-Gouverneur nur wegen Fehlverhaltens während der Amtszeit entfernt werden kann.

Damit berührt der Fall den Kern der Unabhängigkeit der Federal Reserve. Wenn ein Präsident selbst entscheidet, ob er eingreifen kann, entsteht das Risiko, dass politische Überlegungen die Richtung der Zentralbank bestimmen, mit Folgen sowohl für die Zinspolitik als auch für den Kampf gegen die Inflation.

Fed-Sitzung im September könnte den Markt erschüttern

Trump hat die Fed in den letzten Monaten immer heftiger angegriffen. Er möchte, dass die Zentralbank die Zinsen schnell und stark senkt und übte scharfe Kritik an Vorsitzendem Jerome Powell. Am 16. und 17. September tagt die Fed erneut über die Zinsen, wobei eine Senkung erwartet wird. Eine niedrigere Zinsrate hat in der Regel einen positiven Effekt auf breite Märkte, von Aktien bis Krypto, da dann mehr Kapital verfügbar ist.

Die vorläufige Entscheidung von Cobb verhindert, dass die Fed Cooks Entlassung durchführt, solange der Rechtsstreit andauert. Analysten erwarten, dass die Angelegenheit letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landet.

Justiz eröffnet Untersuchung wegen mutmaßlichem Hypothekenbetrug

In der Zwischenzeit hat das US-Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung wegen des mutmaßlichen Hypothekenbetrugs eingeleitet, mit Grand Jury-Vorladungen in Georgia und Michigan. Cook betont, dass sie „niemals Hypothekenbetrug begangen hat“.

Das Ergebnis des Rechtsstreits kann weitreichende Folgen haben. Wenn die Justiz die Entlassung blockiert, wird die Unabhängigkeit der Fed erneut bestätigt. Sollte Trump jedoch Recht bekommen, könnte dies zukünftigen Präsidenten die Tür öffnen, direkt Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen.