KI wird in den USA zum Wahlkampfthema: Widerstand gegen Rechenzentren wächst

KI ist längst kein Thema mehr, das nur Silicon Valley beschäftigt. Laut Quartz spielt künstliche Intelligenz inzwischen eine sichtbare Rolle bei den US-Zwischenwahlen 2026. Mehr als 30 Kandidaten haben ein neues KI-Versprechen unterzeichnet, in dem sie Grenzen für den KI-Boom fordern.

Bis vor Kurzem drehte sich die Debatte vor allem um Innovation, Produktivität und Börsenkurse. Inzwischen rücken Rechenzentren, Arbeitsplätze, Energieverbrauch und die Frage in den Vordergrund, wer haftet, wenn KI Schäden verursacht.

Politik macht gegen Rechenzentren mobil

Der AI Pact, initiiert vom Political Integrity Project, verlangt von Kandidaten fünf Zusagen. Keine Steuervergünstigungen oder Sondervereinbarungen mehr für Rechenzentren. Verpflichtende Sicherheitsprüfungen für leistungsstarke KI-Modelle. Ein Teil der wirtschaftlichen Gewinne aus KI soll an Beschäftigte gehen. KI-Unternehmen sollen für Schäden rechtlich haftbar gemacht werden können. Und es soll keine Rettungspakete für KI-Firmen geben, die unverantwortliche Risiken eingehen.

Vor allem Rechenzentren sind politisch zum Reizthema geworden. Laut Gallup lehnen 70 Prozent der Amerikaner den Bau eines Rechenzentrums in ihrer eigenen Umgebung ab. Eine weitere Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der Wähler eine Baupause von mindestens einem Jahr unterstützen.

Damit wird KI plötzlich zu einem lokalen Wahlkampfthema. Nicht abstrakt, sondern konkret: Strompreise, Wasserverbrauch, Lärmbelastung, Steuerdeals und zusätzlicher Druck auf das Stromnetz.

Linke und Rechte spüren den Druck

Auffällig ist, dass vor allem Demokraten und einige unabhängige Kandidaten den AI Pact unterzeichnet haben. Republikaner sind bislang nicht darunter. Das heißt jedoch nicht, dass sie gegen die politische Dynamik hinter dem Thema immun wären.

Auch in Texas, wo Gouverneur Greg Abbott mit Nachdruck KI-Investitionen anziehen will, wurde ein Teil der Genehmigungen für Rechenzentrumsprojekte vorübergehend eingefroren. Die Aufsichtsbehörden sollen zunächst prüfen, welche Folgen die Projekte für das Stromnetz hätten.

In New York verhängte Gouverneurin Kathy Hochul sogar ein vorläufiges Moratorium für neue Hyperscale-Rechenzentren. Der Widerstand gegen KI-Infrastruktur reicht damit zunehmend über Parteigrenzen hinaus.

Wer zahlt für das schnelle Wachstum der KI?

Die zentrale Frage tritt immer klarer hervor: Wer trägt die Kosten des rasanten KI-Wachstums? Tech-Konzerne benötigen enorme Strommengen und neue Rechenzentren. Zugleich profitieren sie von Steuervergünstigungen und drängen auf schnelle Genehmigungen.

Dem steht gegenüber, dass Haushalte nicht für höhere Energierechnungen oder eine stärkere Belastung lokaler Infrastruktur aufkommen wollen. Je weiter die KI-Branche wächst, desto sichtbarer wird dieser Zielkonflikt.

Auch Arbeitsplätze spielen in der politischen Debatte eine wichtige Rolle. KI kann Unternehmen produktiver und profitabler machen, zugleich aber Jobs ersetzen. Politiker suchen deshalb nach Wegen, Beschäftigte an den wirtschaftlichen Vorteilen zu beteiligen. Diskutiert werden unter anderem eine KI-Dividende, eine Robotersteuer und öffentliche Fonds mit Beteiligungen an KI-Unternehmen.