EZB verspricht „maximalen Datenschutz“ beim digitalen Euro – Kritiker bleiben skeptisch

Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht, Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre beim digitalen Euro zu zerstreuen. EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone zufolge soll das System so konzipiert werden, dass die Zentralbank nicht erkennen kann, welche Person hinter einer bestimmten Zahlung steht.

Mehr noch: Nach Darstellung Cipollones soll der digitale Euro mehr Privatsphäre bieten als eine klassische Banküberweisung. Datenschutzorganisationen bleiben dennoch skeptisch. Sie befürchten, dass der Schutz am Ende zu stark von Regeln und Zusagen europäischer Institutionen abhängt.

EZB kann Zahlungen nicht einzelnen Personen zuordnen

Cipollone sagt, die EZB und die anderen Zentralbanken des Euroraums würden technisch nicht in der Lage sein, einzelne Nutzer mit ihren Zahlungen zu verknüpfen.

„Der digitale Euro soll das höchste Maß an Privatsphäre bieten, das mit heutiger Technologie erreichbar ist“, sagte Cipollone.

Er verweist dabei auf den Unterschied zu einer gewöhnlichen Banküberweisung. Dort liegen den beteiligten Finanzinstituten verschiedene Transaktionsdaten vor. Beim digitalen Euro soll dieser Zugriff nach seinen Worten stärker begrenzt werden.

Vor allem bei Offline-Zahlungen verspricht die EZB ein hohes Maß an Privatsphäre. Wenn zwei Personen ohne Internetverbindung digitale Euro übertragen, sollen die Daten nur dem Zahlenden und dem Empfänger bekannt sein. Cipollone vergleicht das mit der Übergabe von Bargeld.

Bei Online-Zahlungen sieht es anders aus. Banken können dabei feststellen, wer ihr Kunde ist. Cipollone zufolge ist das unter anderem nötig, um Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche einzuhalten.

Datenschützer misstrauen den Zusagen der EZB

Überzeugt sind längst nicht alle. Die österreichische Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works warnte in diesem Monat gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Datenschutz stütze sich zu stark auf Zusicherungen von Institutionen und zu wenig auf technische Grenzen.

Dieser Unterschied ist zentral. Eine technische Begrenzung kann verhindern, dass bestimmte Informationen überhaupt verfügbar sind. Rechtlicher Schutz regelt dagegen vor allem, unter welchen Umständen Informationen eingesehen oder genutzt werden dürfen.

Die Organisationen befürchten, dass Regeln später geändert, von Gerichten anders ausgelegt oder bei der endgültigen Einführung weniger streng umgesetzt werden könnten.

Gerade bei digitalen Zentralbankwährungen, sogenannten CBDCs, ist dieser Punkt besonders heikel. Kritiker warnen seit Langem, solche Systeme könnten Staaten theoretisch mehr Möglichkeiten geben, Zahlungen von Bürgern nachzuverfolgen oder zu beeinflussen.

Digitaler Euro ersetzt Bargeld nicht

Cipollone versucht zudem, eine weitere häufig geäußerte Sorge auszuräumen: Die Einführung des digitalen Euro bedeute aus seiner Sicht nicht das Ende des Bargelds.

Er verweist dabei auf die Pläne der EZB für neue Euro-Banknoten. Die Zentralbank hat dazu vor Kurzem eine öffentliche Konsultation zum Design gestartet.

„Das ergäbe keinen Sinn, wenn wir die Abschaffung von Bargeld planen würden“, sagte Cipollone.

Der digitale Euro soll nach Vorstellung der EZB also neben Bargeld bestehen und es nicht ersetzen.

Das Europäische Parlament billigte im vergangenen Monat die Regulierung rund um den digitalen Euro. Die Einführung ist für 2029 geplant. Damit bleiben Europa noch einige Jahre, um einen der sensibelsten Punkte auszuarbeiten: wie viel Privatsphäre Nutzer in der Praxis tatsächlich erhalten.