Warum Richterin Torres den gemeinsamen Antrag von Ripple und der SEC ablehnte

In dem Rechtsstreit zwischen Ripple (XRP) und der amerikanischen Börsenaufsicht SEC hat Richterin Analisa Torres einen gemeinsamen Antrag beider Parteien abgelehnt. Sie ließ keinen Zweifel daran: Ein endgültiges Urteil des Gerichts ist bindend und darf nicht durch eine gegenseitige Vereinbarung geändert werden.

Urteil ist nicht verhandelbar

Ripple und die SEC versuchten gemeinsam, einige Teile des Endurteils zu ändern, einschließlich Bestimmungen über eine dauerhafte gerichtliche Maßnahme und eine Strafe von 125 Millionen Dollar. Aber Richterin Torres stellte unmissverständlich klar: „Die Parteien haben nicht die Befugnis, zu vereinbaren, dass sie sich nicht an das Urteil halten müssen.“

Die ehemalige Fox Business-Journalistin Eleanor Terrett berichtete auf X, dass die Richterin betonte, dass private Vereinbarungen das öffentliche Interesse nicht untergraben dürfen. Ein gerichtliches Urteil soll nicht nur die beteiligten Parteien, sondern auch die breitere Öffentlichkeit dienen.

Einziger Ausweg: Berufung

Die Richterin gab Ripple und der SEC zwei Optionen: das Urteil so akzeptieren, wie es ist, oder über das offizielle Berufungsverfahren in Berufung gehen. Versuche, das Urteil außerhalb des Gerichtsverfahrens zu ändern, sind ausgeschlossen.

Zuvor hatte die SEC um eine Verschiebung des laufenden Berufungsverfahrens bis zum 15. August gebeten, um Raum für diesen gemeinsamen Antrag zu schaffen. Die Ablehnung durch Richterin Torres macht nun abrupt ein Ende daran.

Keine ‘außergewöhnlichen Umstände’

Torres war in ihrer Formulierung klar. Beide Parteien sind laut ihr „nicht einmal in der Nähe“ daran, zu beweisen, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Änderung des Urteils rechtfertigen. Damit wird ein Strich durch die Hoffnung auf eine ausgehandelte Lösung außerhalb des Gerichtssaals gezogen.

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