Wahl in Israel: Netanyahu übernimmt Führung im Kopf-an-Kopf-Rennen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt bei der Parlamentswahl vorn. Seine Likud-Partei führt, und auch das Lager der Parteien, die ihn unterstützen, liegt vorläufig vor der Opposition.

Ob Netanjahu erneut eine Regierung bilden kann, ist allerdings noch offen. Für eine Mehrheit benötigt sein politisches Lager mehr Sitze, als ihm nach dem bisherigen Auszählungsstand zustehen.

Netanjahu bei Parlamentswahl in Israel vorn

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt bei der Wahl in Israel vorläufig vorn. Nach Auszählung von knapp 53,7 Prozent der Stimmen kommt sie auf 27 Sitze. Zusammen mit vier weiteren Parteien, die Netanjahu unterstützen, erreicht sein Lager 55 Mandate. Das sind fünf mehr als das Lager seiner Gegner.

Die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hatten noch auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hingedeutet. Im Laufe der Auszählung ging Netanjahu jedoch in Führung. Bei einem früheren Zwischenstand nach Auszählung von knapp 42 Prozent der Stimmen kam sein Lager sogar auf 57 Sitze, während die wichtigsten Oppositionsparteien 47 Mandate erreichten.

Eine neue Regierung unter Netanjahu ist damit aber noch lange nicht gesichert. Das israelische Parlament, die Knesset, hat 120 Sitze. Für eine Mehrheit sind mindestens 61 Mandate nötig. Nach dem aktuellen Zwischenstand fehlen Netanjahu somit noch sechs Sitze.

Zudem ist fast die Hälfte der Stimmen noch nicht ausgezählt. Die Mehrheitsverhältnisse können sich in den kommenden Stunden daher erneut verschieben.

Arabische Parteien könnten entscheidend sein

Dass der Likud vorläufig stärkste Partei ist, bedeutet noch nicht, dass Netanjahu auch eine neue Regierung bilden kann. In Israel hat bislang keine Partei allein eine Mehrheit errungen. Wer regieren will, ist deshalb auf Koalitionspartner angewiesen.

Dabei könnten die arabischen Parteien eine wichtige Rolle spielen. Nach einem früheren Zwischenstand kommen sie zusammen auf 16 Sitze. Ihre Unterstützung könnte letztlich darüber entscheiden, ob eine Mehrheit zustande kommt oder eine politische Blockade droht.

Auch das Oppositionslager unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot hat bislang nicht genügend Sitze, um allein eine Regierung zu bilden. Beide Lager müssen daher um zusätzliche Unterstützung werben.

Das dürfte schwierig werden. Langwierige Koalitionsverhandlungen haben in Israel eine lange Tradition. In den vergangenen Jahren scheiterten die Parteien mehrfach daran, eine stabile Regierung zu bilden. Die Folge waren erneute Wahlen.

Bemerkenswert ist unterdessen die hohe Wahlbeteiligung. Sie lag bei 77,7 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1999. Die Wahl mobilisierte somit außergewöhnlich viele Wahlberechtigte.

Netanjahu fordert rechte Regierung und nimmt Iran in den Fokus

In der Wahlnacht sprach Netanjahu in Jerusalem vor seinen Anhängern. Er forderte eine starke, national ausgerichtete Regierung des rechten Lagers. Die rechten Parteien hätten unter den zionistischen Wählern in Israel eine klare Mehrheit erzielt, erklärte der Ministerpräsident. Zugleich betonte er, dass das endgültige Ergebnis noch abgewartet werden müsse.

In seiner Rede ging Netanjahu auch ausführlich auf Iran ein. Er sehe eine historische Chance, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump gegen die iranische Bedrohung vorzugehen.

Iran sei schwächer denn je, während Israel an Stärke gewonnen habe, erklärte der Ministerpräsident. Damit rückte er erneut die nationale Sicherheit in den Mittelpunkt. Bereits im Wahlkampf hatte er bei diesem Thema seine eigene Führungsrolle betont.

Die Äußerungen fallen in eine Zeit anhaltender Konflikte und wachsender Spannungen im Nahen Osten. Netanjahu betrachtet seine Sicherheitspolitik als ein zentrales Argument für seinen Verbleib im Amt. Seine politischen Gegner streben dagegen einen Kurswechsel an.

Bevor feststeht, wer Israel in den kommenden Jahren regieren wird, müssen jedoch zunächst alle Stimmen ausgezählt werden. Danach könnte eine mindestens ebenso schwierige Aufgabe folgen: genügend Parteien für eine gemeinsame Regierung zu gewinnen.