US-Senat verschiebt entscheidendes Kryptogesetz möglicherweise auf April

Der US-Senat scheint vorerst andere Prioritäten zu haben als neue Regeln für die Kryptobranche. Laut John Thune, dem Führer der republikanischen Mehrheit, wird zunächst über ein umstrittenes Wahlgesetz abgestimmt.

Deshalb wird die Behandlung eines wichtigen Kryptogesetzes wahrscheinlich auf April verschoben. Diese Verzögerung könnte Auswirkungen auf eine Branche haben, die seit Jahren auf klarere Regeln in den USA wartet.

Wahlgesetz hat Vorrang vor Kryptoregeln

Thune erklärte gegenüber Reportern, dass sich der Senat zuerst auf den sogenannten SAVE America Act konzentriere. Dieses Gesetz verpflichtet Wähler, bei der Registrierung einen persönlichen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft zu erbringen.

Laut Thune wird der Vorschlag nächste Woche im Senat behandelt. Erst danach kämen andere Gesetzesentwürfe wie der Plan für eine neue Marktstruktur für Kryptowährungen zur Sprache. „Das Marktstrukturgesetz kommt hoffentlich bald aus dem Bankenausschuss, aber wahrscheinlich nicht vor April“, sagte Thune laut Punchbowl News.

Im Senat sind derzeit zwei Ausschüsse an den Plänen beteiligt. Der Senate Agriculture Committee hat bereits eine eigene Version des Gesetzes gebilligt. Der Senate Banking Committee muss die Vorschläge noch zusammenführen, bevor eine endgültige Abstimmung stattfinden kann.

Eine geplante Sitzung darüber wurde im Januar verschoben. Dadurch stockte der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Was steht auf dem Spiel

Der Gesetzentwurf ist als CLARITY Act bekannt, ein Gesetz, das zuvor vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Das Gesetz soll klarstellen, welche Aufsichtsbehörde für Krypto zuständig wird. Im Entwurf erhält die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) mehr Befugnisse zur Regulierung eines Großteils des Sektors, mit dem Ziel, mehr Klarheit zu schaffen und Investitionen sowie Innovationen auf dem US-Kryptomarkt zu fördern.

Trotzdem gibt es noch politische Meinungsverschiedenheiten. Vor allem Themen wie tokenisierte Aktien und Renditen auf Stablecoins sorgen für Diskussionen. Auch außerhalb des Kongresses wird Druck ausgeübt. Auf sozialen Medien schrieb Donald Trump letzte Woche, dass Banken das Gesetz „in Geiselhaft“ halten.