US-Krypto-Gesetzgebung durch politische Auseinandersetzungen im Senat gefährdet

Der US-Senat arbeitet an einer umfassender Gesetzgebung zur Regulierung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig wächst der politische Druck, rasch auf die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Diese politische Spannungen könnten dazu führen, dass neue Vorschriften bezüglich Krypto später als geplant eingeführt werden.mm

Trump greift in den Immobilienmarkt ein

Laut Bloomberg erwägt der Bankenausschuss des Senats, seinen Fokus in den kommenden Wochen auf Maßnahmen zur Erschwinglichkeit zu verlagern. Dies geschieht, nachdem Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet hat, das großen Investoren den Kauf von Einfamilienhäusern untersagt.

Die Maßnahme soll den Wohnungsmarkt für Familien und Erstkäufer zugänglicher machen. Dieses Thema hat nun innerhalb des Senats Vorrang. Daher wird die Behandlung des Gesetzesentwurfs zur Struktur des Kryptomarktes, des Clarity Act, wahrscheinlich erst Ende Februar oder sogar März wieder auf die Tagesordnung kommen.

Der Gesetzentwurf soll festlegen, wie Aufsichtsbehörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die Aufsicht über Krypto ausüben. Der Ablauf wurde bereits verzögert, weil sowohl der Bankenausschuss als auch der Landwirtschaftsausschuss mehr Zeit benötigten, um parteiübergreifende Unterstützung zu sichern.

Die politische Lage spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Republikaner wollen sichtbare politische Ergebnisse für die Zwischenwahlen im November vorweisen. Umfragen und Prognosen auf Polymarket deuten darauf hin, dass die Demokraten eine ernsthafte Chance haben, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Sollte das geschehen, wird es für Trump schwieriger, seine Pläne durchzusetzen.

Ungewissheit bleibt durch Verschiebung des Krypto-Gesetzes bestehen

In der Kryptobranche wächst unterdessen die Frustration. Die Handelsplattform Coinbase hat kürzlich ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zurückgezogen. Das Unternehmen kritisiert Teile zu Stablecoins und dezentralen Plattformen (DeFi), die ihrer Meinung nach die Innovation hemmen könnten.

Aus dem Weißen Haus ertönt unterdessen der Appell, das Tempo zu beschleunigen. Der Krypto-Berater Patrick Witt warnte, dass der Senat schnell handeln muss, solange noch Spielraum für Kompromisse besteht. Er räumte jedoch ein, dass der Gesetzentwurf nur dann eine Chance hat, wenn beide Parteien bereit sind, aufeinander zuzugehen.

In den kommenden Ausschusssitzungen haben die Demokraten die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen. Erst danach wird klar, ob die verschiedenen Vorschläge zusammengeführt werden können.

Die Verzögerung erhöht die Ungewissheit über den Fortschritt des Krypto-Gesetzes, während Befürworter auf die Bedeutung klarer Spielregeln hinweisen, die Unternehmen mehr Sicherheit bieten und den Sektor für Innovation und Investitionen attraktiver machen könnten.