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Frankreich steht unter erheblichem Druck. Nach einem Wochenende mit schweren Ausschreitungen und Plünderungen versucht die Regierung, mit nächtlichen Ausgangssperren und Demonstrationsverboten die Ruhe wiederherzustellen. Zugleich wächst die Sorge an den Finanzmärkten.
Die französische Regierung kämpft mit steigenden Zinslasten, einem hohen Haushaltsdefizit und einem umstrittenen Sparplan. Anleger befürchten, dass die politischen Unruhen die Konsolidierung der Staatsfinanzen zunehmend erschweren.
In mehreren französischen Städten wurden weitreichende Maßnahmen ergriffen, um neue Ausschreitungen zu verhindern. In Teilen von Paris, Lyon, Nizza und Lille galten in der vergangenen Nacht Ausgangssperren. Im Zentrum von Paris durften Anwohner und Beschäftigte nach 23 Uhr nicht mehr auf die Straße. In einigen Teilen von Lille galt die Ausgangssperre bereits ab 20 Uhr.
Vorausgegangen war ein Wochenende mit schweren Ausschreitungen, bei denen Geschäfte geplündert und Gebäude beschädigt wurden. Medienberichten zufolge entstanden bei rund 3.000 Unternehmen und Geschäften Schäden. Der gesamte Sachschaden beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die vergangene Nacht verlief zwar vergleichsweise ruhig, doch die Lage bleibt angespannt.
Der auf Frankreich spezialisierte Historiker Niek Pas von der Universität Amsterdam bezeichnet die Ausgangssperren im Gespräch mit dem Radiosender BNR als einschneidende Maßnahme. Sie scheinen ihm zufolge vorerst zu wirken. Unklar sei jedoch, wie lange das anhalte. Premierminister Sébastien Lecornu hat zudem nicht ausgeschlossen, bei anhaltender Gewalt den landesweiten Ausnahmezustand auszurufen.
In den kommenden Tagen drohen weitere Unruhen. Landesweit sind mehr als 120 Blockaden und Demonstrationen geplant. Auch in Marseille werden große Protestaktionen erwartet. Die Regierung hat zusätzliche Polizeikräfte angekündigt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Die Unruhen treffen die französische Wirtschaft zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Die Regierung will das Haushaltsdefizit mit einem Sparpaket von rund 54 Milliarden Euro senken. Das Defizit soll dadurch von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf fünf Prozent im Jahr 2027 zurückgehen.
Ob die Regierung dafür genügend politische Unterstützung erhält, ist jedoch ungewiss. Das Parlament ist tief gespalten, eine Abstimmung über die Einnahmenseite des Haushalts wurde verschoben. Das verstärkt die Zweifel der Anleger an der Umsetzbarkeit der Pläne.
Diese Unsicherheit zeigt sich auch am Anleihemarkt. Die Renditen französischer Staatsanleihen steigen und verteuern damit die Kreditaufnahme des Staates. Laut BNR nähert sich die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen der Marke von fünf Prozent. Auch der Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen hat sich vergrößert – ein Zeichen dafür, dass Anleger die Risiken höher einschätzen.
Die französische Regierung steckt damit in einem Dilemma. Einsparungen sollen die Staatsfinanzen stabilisieren, können aber zugleich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärken. Das erschwert eine politische Einigung.
Auch die Ratingagenturen verfolgen die Entwicklung genau. Moody’s überprüft in dieser Woche erneut die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Morningstar DBRS hatte bereits gewarnt, dass die politische Spaltung die Finanzierungskosten weiter in die Höhe treiben könnte.
Für Anleger stehen vor allem die bevorstehenden Haushaltsberatungen und die angekündigten Proteste im Fokus. Hält die politische Blockade an und steigen die Zinsen weiter, könnte das nicht nur französische Staatsanleihen belasten, sondern auch europäische Aktien und den Euro unter Druck setzen.
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