Trump wegen mehr als tausend Börsentransaktionen in einem Monat erneut unter Druck

Donald Trump ließ im Juni mehr als tausend Börsengeschäfte ausführen – von Kreditkartenkonzernen bis zur größten Kryptobörse des Landes –, während er als US-Präsident über Regeln entscheidet, die genau diese Unternehmen betreffen. In vielen westlichen Staaten wäre einem Regierungschef ein solches Vorgehen untersagt. Washington hält strengere Vorgaben dagegen nicht für nötig.

Vanguard verkauft, Coinbase ins Depot genommen

Die Mitteilung des amerikanischen Office of Government Ethics, die am Samstag veröffentlicht wurde, führt Orders mit einem Gesamtwert zwischen 78,1 Millionen und 263,1 Millionen Dollar auf. Exakte Beträge werden nicht genannt, da die Aufsicht pro Transaktion nur Wertspannen ausweist.

Auffällig war ein Verkauf am 22. Juni: Anteile im Wert von 5 bis 25 Millionen Dollar an einem ETF der Vanguard Group. Ein solcher Exchange Traded Fund ist ein börsengehandelter Aktienkorb, der einen Index abbildet.

Auf der Käuferseite standen Berkshire Hathaway, Visa, Mastercard und der Arbeitskleidungsanbieter Cintas. Auch die Kryptobörse Coinbase tauchte in den Unterlagen auf – ausgerechnet während die Trump-Regierung an lockereren Regeln für die Kryptobranche arbeitet.

Der Juni hatte 21 Handelstage. Tausend Orders entsprechen damit rund fünfzig Transaktionen pro Tag.

Rund um politische Ereignisse nahm das Tempo zu. Trump kaufte und verkaufte mehrfach Aktien von Palantir, einem Datenanbieter für das US-Militär und die Sicherheitsbehörden. Auch nach dem Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran wurde nachgekauft.

Börsengeschäfte ohne Blind Trust

Das Weiße Haus weist den Vorwurf von Interessenkonflikten zurück und erklärt, die Anlagen würden unabhängig verwaltet. Eric Trump, Manager der Trump Organization, hatte zuvor von einem Blind Trust gesprochen.

Der Begriff trifft den Sachverhalt jedoch nicht. Das Vermögen liegt in einem widerruflichen Trust, aus dem der Präsident jederzeit Geld entnehmen kann und dessen Begünstigter er weiterhin ist.

Bei einem echten Blind Trust weiß der Eigentümer nicht, was gekauft oder verkauft wird.

Trump fasste sich im Sommer kurz, als er seine Jahresübersicht für 2025 erläuterte. „Ich spreche bewusst nie mit den Leuten, die das Geld verwalten. Sie arbeiten bei großen Institutionen und investieren eben so, wie sie investieren“, sagte der Präsident.

„Wissen Sie, warum ich Gewinne mache? Weil der Aktienmarkt steigt.“ In diesem Jahr ließ er mehr als 21.000 Transaktionen mit einem Wert zwischen 600 Millionen und 1,86 Milliarden Dollar ausführen.

Krypto war mit Einnahmen von 1,4 Milliarden Dollar seine größte Einnahmequelle. Das gilt inzwischen als Hindernis für den CLARITY Act, der seit einiger Zeit im Senat liegt.

Eine Meldung ist Pflicht. Der STOCK Act von 2012 schreibt vor, dass der Präsident Transaktionen über 1.000 Dollar innerhalb von 45 Tagen offenlegt.

Wie regeln es andere Länder?

In den Niederlanden gelten strengere Vorgaben. Regierungsmitglieder müssen ihre Aktien verkaufen oder die Verwaltung vollständig abgeben, damit sie keinen Einblick in einzelne Transaktionen behalten.

Auch Frankreich, Spanien und Kanada schränken die Verwaltung stärker ein. Französische Minister dürfen keinen Einfluss auf einzelne Transaktionen haben, während spanische und kanadische Regierungsmitglieder ihre Anlagen unter bestimmten Bedingungen einem unabhängigen Verwalter übertragen müssen.

In Deutschland sind die Vorgaben lockerer. Bundesminister müssen ihr Aktienportfolio nicht grundsätzlich offenlegen, eine allgemeine Pflicht zur Meldung einzelner Börsengeschäfte gibt es ebenfalls nicht.

Die Vereinigten Staaten setzen vor allem auf nachträgliche Offenlegung. Wer einen Transaktionsbericht mehr als dreißig Tage nach Ablauf der Frist einreicht, muss in der Regel lediglich 200 Dollar Strafe zahlen.