Trump wegen bezahltem Zugang zu Truth-Social-Posts verklagt

Donald Trump sieht sich wegen eines neuen kostenpflichtigen Dienstes von Trump Media mit einer Klage konfrontiert. Darüber will das Unternehmen zahlenden Kunden frühzeitig Zugang zu Beiträgen verschaffen, die Trump auf Truth Social veröffentlicht und die Finanzmärkte bewegen könnten.

Zwei US-Medienorganisationen wollen das Vorhaben nun gerichtlich stoppen. Ihrer Ansicht nach entstünde ein unfairer Vorteil für zahlungsbereite Akteure, weil sie wichtige Äußerungen des US-Präsidenten früher erhalten könnten als Journalisten, Anleger und die breite Öffentlichkeit.

Die Organisationen bezeichnen das Modell als korrupt und verfassungswidrig.

Schnellere Trump-Posts kosten bis zu 100.000 Dollar im Monat

Trump Media hatte im vergangenen Monat angekündigt, über den neuen Dienst Truth API einen schnelleren Zugang zu Beiträgen zu verkaufen, die Trump auf Truth Social veröffentlicht. Der Preis ist hoch: Kunden zahlen zwischen 60.000 und 100.000 Dollar pro Monat.

Für professionelle Händler kann dieser Zeitvorsprung viel wert sein. Äußerungen Trumps zu Themen wie Handel, Geopolitik oder einzelnen Unternehmen können die Finanzmärkte binnen kurzer Zeit bewegen. Wer solche Beiträge früher erhält als der Rest des Marktes, kann daraus im Handel einen Vorteil ziehen.

Genau daran stoßen sich The Intercept Media und die Freedom of the Press Foundation. Die beiden Organisationen zogen am Mittwoch vor ein Gericht in New York, um den kostenpflichtigen Dienst zu stoppen.

Nach ihrer Darstellung entsteht eine Situation, in der wichtige Äußerungen des US-Präsidenten finanzstarken Akteuren früher zur Verfügung stehen als Journalisten und der breiten Öffentlichkeit. Öffentliche Erklärungen eines Präsidenten müssten für alle zu denselben Bedingungen zugänglich sein, argumentieren sie unter Berufung auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.

Trump könnte selbst finanziell profitieren

Der Fall ist besonders heikel, weil Trump selbst ein erhebliches finanzielles Interesse an Trump Media hat, dem Unternehmen hinter Truth Social.

Trump ist der größte Aktionär des Unternehmens. Sein Anteil ist rund 1 Milliarde Dollar wert und liegt in einem Trust, der von seinem ältesten Sohn Donald Trump Jr. verwaltet wird.

Nach Ansicht der Kläger entsteht dadurch ein Interessenkonflikt. Trump kann als Präsident Informationen veröffentlichen, die die Finanzmärkte bewegen, während ein Unternehmen, an dem er der größte Anteilseigner ist, mit schnellerem Zugang zu genau diesen Beiträgen Geld verdienen will.

Trump Media weist die Kritik zurück. Das Unternehmen betont, dass Äußerungen des Präsidenten über viele verschiedene Plattformen und Nachrichtenorganisationen verbreitet würden. Zudem verweist es darauf, dass auch andere Anbieter kostenpflichtige technische Dienste bereitstellen, mit denen Kunden Informationen schneller erhalten können.

The Intercept Media und die Freedom of the Press Foundation wollen, dass das Gericht eine Grenze zieht. Sie beantragen ein Verbot, Regierungsinformationen exklusiv über Truth Social zu veröffentlichen, wenn zahlende Kunden dadurch früher Zugang erhalten als die breite Öffentlichkeit.

Trump Media macht 238 Millionen Dollar Verlust

Die Klage kommt für Trump Media zu einem schwierigen Zeitpunkt. Das Unternehmen meldete Anfang dieser Woche für das zweite Quartal einen Verlust von 238 Millionen Dollar.

Nach Angaben des Unternehmens war dafür zu einem wesentlichen Teil der starke Wertverlust der von ihm gehaltenen Coins verantwortlich.