Kalifornien will politische Memecoins per Gesetz verbieten

Kalifornien will strengere Regeln für Memecoins einführen, die mit Politikern und anderen Amtsträgern verbunden sind. Das kalifornische Parlament hat Assembly Bill 2409 einstimmig verabschiedet. Der Bundesstaat will damit Interessenkonflikte und finanziellen Missbrauch im Umfeld politischer Memecoins eindämmen. Es fehlt nur noch die Unterschrift des Gouverneurs.

Der Senat von Kalifornien nahm den Gesetzentwurf am Mittwoch einstimmig mit 40 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme an. Anschließend stimmte auch die Assembly den Änderungen des Senats mit 78 zu null Stimmen zu.

Damit hat Assembly Bill 2409 das kalifornische Parlament vollständig passiert. Unterzeichnet der Gouverneur das Gesetz, gelten die neuen Beschränkungen ab 2027.

Kalifornien verschärft ab 2027 die Regeln für Memecoins

Der Gesetzentwurf richtet sich an Anbieter digitaler Vermögenswerte, die Kunden in Kalifornien bedienen. Sie dürfen bestimmte Memecoins, die ab dem 1. Januar 2027 ausgegeben werden, nicht anbieten, wenn sie von Amtsträgern auf Bundes-, bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene stammen oder gemeinsam mit ihnen entwickelt wurden.

Memecoins sind digitale Coins, deren Popularität und Wert häufig stark von Internet-Hypes, prominenten Personen und Online-Communitys geprägt werden. Der kalifornische Gesetzentwurf beschreibt sie als digitale Vermögenswerte, deren Wert vor allem aus öffentlichem Interesse, Spekulation oder gesellschaftlicher Beteiligung entsteht.

Mit den Regeln will Kalifornien verhindern, dass Politiker und andere Amtsträger ihre Bekanntheit oder ihren Einfluss nutzen, um finanziell von solchen Token zu profitieren. Auch mögliche Interessenkonflikte und sogenannte „Pay-to-play“-Konstruktionen sollen eingedämmt werden.

TRUMP-Memecoin erholt sich nach Milliardenverlusten für Anleger

Die Debatte über politische Memecoins gewann durch Official Trump (TRUMP) zusätzliche Aufmerksamkeit, einen Token, der mit dem US-Präsidenten Donald Trump verbunden ist.

Nach einem Bericht der US-Verbraucherorganisation Public Citizen sollen Anleger mit TRUMP zusammen Verluste von schätzungsweise 3,2 Milliarden Dollar erlitten haben. Der größte Teil davon entfällt auf unrealisierte Verluste. Das bedeutet, dass Anleger ihre Token weiterhin halten, diese aber weniger wert sind als zum Zeitpunkt des Kaufs.

Dennoch hat der TRUMP-Kurs zuletzt eine deutliche Erholung gezeigt. Der Memecoin kommt auf eine Marktkapitalisierung von rund 688 Millionen Dollar und ist damit der fünftgrößte Memecoin. Die Marktkapitalisierung entspricht dem Gesamtwert aller derzeit im Umlauf befindlichen Token.

Nach Daten von CoinMarketCap legte TRUMP innerhalb einer Woche um 53 Prozent zu. Damit wurde ein Teil des vorherigen Kursrückgangs aufgeholt. Auf Jahressicht liegt der Token jedoch weiterhin rund 67 Prozent im Minus.

Trumps Krypto-Interessen sorgen auch in Washington für Streit

Die Debatte beschränkt sich nicht auf den TRUMP-Memecoin. Auch andere geschäftliche Interessen der Familie Trump im Kryptosektor spielen bei den Verhandlungen über neue US-Gesetze eine Rolle.

Ein zentrales Dossier ist der Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act. Dieses Gesetz soll klarer festlegen, welche Regeln in den Vereinigten Staaten für digitale Vermögenswerte und Unternehmen gelten, die damit arbeiten.

Die Geschäftsaktivitäten der Familie Trump haben die Verhandlungen erschwert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie mögliche Interessenkonflikte behandelt werden sollen, wenn Politiker selbst finanzielle Interessen in der Branche haben.

Dem Vernehmen nach wird deshalb an einem Ethik-Zusatz gearbeitet, der sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützt wird. Der genaue Wortlaut wurde noch nicht veröffentlicht.

Der Zusatz könnte Trump möglicherweise erlauben, Steuern auf Kapitalgewinne aufzuschieben, falls er durch neue Regeln zum Verkauf bestimmter Vermögenswerte verpflichtet wird. Am Ende könnte daraus ein Steuervorteil in Millionenhöhe entstehen.