Kalifornien: Vorerst keine Mehrheit für 5-Prozent-Steuer auf Milliardenvermögen

Eine umstrittene Steuer für Milliardäre im US-Bundesstaat Kalifornien droht zu scheitern. Bei den amerikanischen Zwischenwahlen konnten die Einwohner über einen Vorschlag abstimmen, nach dem die reichsten Bürger einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abführen sollen. Die ersten Ergebnisse deuten auf eine Ablehnung hin. Einige Milliardäre haben Kalifornien aus Sorge vor der Abgabe allerdings bereits verlassen.

Mehrheit der Kalifornier lehnt Milliardärssteuer ab

Der als Proposition 40 bekannte Vorschlag findet bislang keine Mehrheit. Nach Auszählung von 57 Prozent der Stimmen haben sich 56 Prozent der Wähler gegen die Steuer ausgesprochen. Die übrigen 44 Prozent unterstützen das Vorhaben, wie aus den von der New York Times veröffentlichten Wahlergebnissen hervorgeht.

Insgesamt stimmten mehr als 4,1 Millionen Einwohner gegen die Maßnahme, gut 3,2 Millionen dafür. Das Ergebnis steht jedoch noch nicht fest. Millionen Stimmen müssen noch ausgezählt werden. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hält es deshalb für zu früh, den Ausgang der Abstimmung zu verkünden.

Zwischen den Regionen Kaliforniens gibt es deutliche Unterschiede. In Los Angeles unterstützt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Steuer. In Orange County stimmten dagegen 62 Prozent dagegen. Auch in Riverside und San Bernardino lehnt eine klare Mehrheit den Vorschlag ab.

Die Abstimmung findet im Rahmen der US-Zwischenwahlen statt. Dabei wählen die Amerikaner nicht nur neue Abgeordnete und Senatoren für den Kongress. In mehreren Bundesstaaten können sie auch über lokale Gesetze und politische Vorhaben abstimmen.

Steuer soll 100 Milliarden Dollar einbringen

Mit Proposition 40 soll Kalifornien eine einmalige Vermögensteuer für Einwohner mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar einführen. Auch Trusts, rechtliche Konstruktionen zur Vermögensverwaltung, fallen unter den Vorschlag.

Die Steuer beträgt fünf Prozent des Gesamtvermögens. Ein Milliardär mit einem Vermögen von zehn Milliarden Dollar müsste damit einmalig 500 Millionen Dollar abführen.

Die Maßnahme soll schätzungsweise 100 Milliarden Dollar einbringen. Das Geld ist für das Gesundheitswesen, die Lebensmittelhilfe und das Bildungswesen in Kalifornien vorgesehen.

Die Initiative geht auf eine Gewerkschaft im Gesundheitswesen zurück und wird von mehreren Wissenschaftlern unterstützt. Die Befürworter wollen die reichsten Einwohner stärker an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen und so zusätzliche Einnahmen erzielen.

Schätzungsweise 200 bis 250 Milliardäre wären von der Maßnahme betroffen.

Damit vermögende Einwohner die Steuer nicht einfach durch einen Umzug umgehen können, enthält der Vorschlag eine besondere Regelung: Die Abgabe soll rückwirkend für alle gelten, die am 1. Januar 2026 noch in Kalifornien gemeldet waren.

Milliardäre verlassen Kalifornien trotz drohenden Scheiterns der Steuer

Obwohl die Steuer nun zu scheitern droht, hat der Vorschlag unter den reichsten Einwohnern Kaliforniens bereits für Unruhe gesorgt.

Nach der Ankündigung verzeichneten Immobilienmakler in Florida eine auffallend hohe Nachfrage. Vermögende Kalifornier suchten nach Luxusimmobilien in dem republikanisch regierten Bundesstaat, der keine eigene Einkommensteuer erhebt.

Medienberichten über die Umzüge zufolge kauften mehrere Milliardäre vorsorglich Villen in Florida. So wollten sie ihre finanziellen Interessen schützen, noch bevor feststand, ob die Steuer tatsächlich eingeführt würde.

Auch politisch sorgte der Vorschlag für erhebliche Spannungen. Im Vorfeld der Zwischenwahlen lief eine kostspielige Kampagne gegen die Steuer, die überwiegend von vermögenden Amerikanern finanziert wurde.

Zu den beteiligten Milliardären gehörte Google-Mitgründer Sergey Brin. Er stellte sich gegen die Maßnahme, die für die reichsten Einwohner eine enorme Steuerlast bedeuten könnte.

Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom äußerte Bedenken wegen der möglichen Folgen. Er befürchtete, die Steuer könnte Milliardäre und ihre Unternehmen aus Kalifornien vertreiben.

Der Vorschlag, der Milliardeneinnahmen für öffentliche Leistungen bringen sollte, schürte damit schon vor der Abstimmung die Sorge, ausgerechnet die reichsten Steuerzahler könnten den Bundesstaat verlassen.