Frankreichs Schuldenkrise: Le Pen fordert drastische Einschnitte und Hilfe der EZB

Marine Le Pen will das französische Haushaltsdefizit deutlich schneller senken als die amtierende Regierung. Zugleich fordert die Präsidentschaftskandidatin ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), um die stark gestiegenen Finanzierungskosten europäischer Staaten zu senken. Mit ihren Plänen will Le Pen Anleger beruhigen, deren Sorgen über Frankreichs Staatsverschuldung rasch zunehmen.

Die Finanzmärkte betrachten Frankreich zunehmend kritisch. Die politische Unsicherheit ist groß, und die Zinsen, die das Land für neue Kredite zahlen muss, sind deutlich gestiegen. Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl stellt Le Pen deshalb ihre wirtschaftspolitischen Pläne in den Mittelpunkt.

Le Pen plant deutliche Senkung des französischen Haushaltsdefizits

Le Pen will das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Das liegt deutlich unter den fünf Prozent, die die amtierende Regierung anstrebt. Bis 2032 soll das Defizit weiter auf 2,2 Prozent sinken.

Nach Ansicht Le Pens sind derart weitreichende Einschnitte nötig, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.

Bei der Vorstellung ihrer Pläne in Paris bezeichnete Le Pen den radikalen Sparkurs als bewusste Entscheidung. Er solle ein eindeutiges Signal setzen, dass sich die Staatsfinanzen nicht weiter verschlechterten und die Märkte Frankreich wieder als verlässlichen Partner betrachten könnten.

Ein großer Teil der Einsparungen soll durch niedrigere Staatsausgaben erreicht werden. Le Pen will unter anderem Frankreichs Beiträge zur Europäischen Union reduzieren und weniger Geld für Einwanderung ausgeben.

Der Plan geht deutlich über die jüngsten Versuche französischer Regierungen hinaus, das Defizit zu senken. Politische Gegner warnen daher vor den wirtschaftlichen Folgen. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warf Le Pen vor, sich die Zustimmung von Spekulanten sichern zu wollen. Ihre Politik könnte seiner Ansicht nach die Wirtschaft lähmen und letztlich das Defizit und die Staatsverschuldung weiter erhöhen.

Auch die amtierende Regierung setzt auf erhebliche Einsparungen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht neue Maßnahmen im Umfang von 43 Milliarden Euro vor. Zusammen mit bereits angekündigten Maßnahmen beläuft sich das gesamte Konsolidierungsvolumen auf 54 Milliarden Euro. Betroffen sind unter anderem Renten, Sozialleistungen, staatlich finanzierte Leistungen bei krankheitsbedingten Ausfällen und die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.

Frankreichs Schuldenkrise erhöht den Druck auf die EZB

Le Pen richtet ihre Forderungen zudem ausdrücklich an die EZB. Die Zentralbank müsse dazu beitragen, europäischen Staaten mehr finanziellen Spielraum für Investitionen etwa in Verteidigung und Technologie zu verschaffen.

Le Pen forderte die EZB auf, den Eurostaaten durch ihr Eingreifen den nötigen finanziellen Spielraum für Investitionen in die eigene Souveränität zu verschaffen. Dazu zählte sie die Verteidigung und den Abbau des technologischen Rückstands.

Dadurch könnten ihrer Einschätzung nach europaweit finanzielle Spielräume in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro entstehen. Außerdem spricht sie sich für günstige Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaprojekte aus.

Der Vorschlag dürfte allerdings auf erheblichen Widerstand stoßen. Die EZB darf Staaten nicht direkt finanzieren. Zudem muss sie strenge Voraussetzungen erfüllen, bevor sie am Anleihemarkt eingreifen kann.

Gerade dieser Markt sorgt derzeit für erhebliche Sorgen um Frankreich. Anleger verlangen eine immer höhere Risikoprämie für französische Staatsanleihen. Der Renditeabstand zu deutschen Bundesanleihen stieg vergangene Woche auf mehr als 150 Basispunkte. Ein solches Niveau hatte es seit der europäischen Schuldenkrise nicht mehr gegeben.

Am Dienstag entspannte sich die Lage etwas. Der Renditeabstand bei zehnjährigen Staatsanleihen sank um drei Basispunkte auf rund 133 Basispunkte. Der jüngste Höchststand hatte zuvor bei etwa 160 Basispunkten gelegen.

Die steigenden Finanzierungskosten belasten Frankreich besonders stark, weil das Land seine Staatsfinanzen kaum unter Kontrolle bekommt. Die Minderheitsregierung hat ihr bisheriges Ziel zur Defizitsenkung deutlich verfehlt. Zugleich fehlt ihr die nötige politische Unterstützung, um rasch neue Maßnahmen umzusetzen.

Hinzu kommt die bevorstehende Präsidentschaftswahl. In den Umfragen für den ersten Wahlgang im April liegt Le Pen derzeit deutlich vorn. Über ihr Wirtschaftsprogramm waren bislang allerdings nur wenige Einzelheiten bekannt.

In früheren Präsidentschaftswahlkämpfen hatten ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen noch für Unruhe unter Anlegern gesorgt. Damals plädierte Le Pen unter anderem für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro. Inzwischen hat sie diesen Kurs abgeschwächt.

So stellte sie vergangene Woche eine neue Haushaltsregel vor, die künftige Regierungen verpflichten soll, Pläne zum Abbau der Staatsverschuldung vorzulegen. Zugleich hält sie an kostspieligen Wahlversprechen fest. Sie will etwa die Steuer auf Kraftstoff senken und bestimmten Beschäftigten einen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen.