Frankreichs Schuldenberg wächst: Regierung plant Einsparungen von 54 Milliarden Euro

Frankreich steht vor einer deutlichen Sparrunde. Die Regierung will im kommenden Jahr Dutzende Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Ohne Gegenmaßnahmen dürfte das Defizit weiter steigen. Zugleich wächst unter Anlegern die Sorge über die hohe französische Staatsschuld.

Frankreich will Dutzende Milliarden Euro einsparen

Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, dass die französische Regierung im kommenden Jahr 54 Milliarden Euro einsparen will. Damit soll das Haushaltsdefizit von rund 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 5 Prozent sinken.

Damit läge Frankreich weiterhin deutlich über der europäischen Vorgabe. In der Europäischen Union gilt für das jährliche Haushaltsdefizit grundsätzlich eine Obergrenze von 3 Prozent des BIP.

Nach Ansicht von Lecornu sind Einschnitte unvermeidlich. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte das französische Defizit im kommenden Jahr auf 6,5 Prozent steigen.

„Diese Sparmaßnahmen werden die Ausgabendynamik deutlich bremsen“, sagte der Premierminister der französischen Zeitung Le Figaro.

Ein großer Teil der Last soll beim Staat selbst liegen. Finanzminister Roland Lescure will unter anderem die automatische Anpassung bestimmter staatlicher Pensionen und Gehälter an die Inflation aussetzen.

Auch die Ausgaben der lokalen Verwaltungen sollen eingefroren werden. Dasselbe gilt für bestimmte Sozialausgaben. Viele Einzelheiten des Sparpakets müssen noch ausgearbeitet werden.

Frankreichs Staatsschuld bereitet Anlegern zunehmend Sorgen

Die Finanzlage Frankreichs steht schon länger unter Druck. Die Staatsschuld liegt inzwischen bei rund 118 Prozent des BIP. Das ist nahezu doppelt so hoch wie der europäische Referenzwert von 60 Prozent.

Ökonomen warnten bereits Anfang des Jahres in einem Bericht für das französische Finanzministerium, dass die Schulden ohne zusätzliche Eingriffe rasch weiter steigen könnten. In diesem Szenario würde die französische Staatsschuld im Jahr 2030 rund 130 Prozent des BIP erreichen.

Diese Sorgen zeigen sich inzwischen auch am Anleihemarkt. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen liegt bei 4,47 Prozent.

Damit zahlt Frankreich derzeit sogar höhere Zinsen als Italien, wo die vergleichbare Rendite bei 4,37 Prozent liegt. Das ist bemerkenswert, weil die italienische Staatsschuld mit rund 138 Prozent des BIP noch deutlich höher ausfällt.

Der Unterschied liegt unter anderem im Haushaltsdefizit. Die italienische Regierung hält ihr Defizit besser unter Kontrolle, während Frankreich Schwierigkeiten hat, seine Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Frankreich steht vor politischem Streit über Sparpläne

Ob das vollständige Paket tatsächlich umgesetzt wird, ist noch offen. Das französische Parlament soll sich im kommenden Monat mit den Plänen befassen.

Das geschieht in einer politisch heiklen Phase. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im April hat bereits begonnen. Zugleich steht die Regierung unter Druck, zusätzliche Mittel zum Ausgleich höherer Energiekosten bereitzustellen.

Die Lage im Nahen Osten erschwert es nach Einschätzung von Lescure zudem, das Defizit bereits in diesem Jahr auf 5 Prozent zu senken. Dadurch steigt der Druck auf den Haushalt im kommenden Jahr zusätzlich.

Für Anleger geht es unterdessen nicht nur um die angekündigten Einsparungen von 54 Milliarden Euro. Die Entwicklung der französischen Renditen und der Staatsschuld wird auch von den endgültigen Haushaltsmaßnahmen und der Reaktion des Parlaments abhängen.