Elon Musk hat sich diese Woche heftig gegen ein umstrittenes Haushaltsgesetz des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Auf X bezeichnete er es als „ekelhaften Skandal“, der die Staatsverschuldung entgleisen lässt und rief die Amerikaner dazu auf, 2026 Politiker, die das Gesetz unterstützen, abzuwählen.
Der Vorschlag, genannt One Big, Beautiful Bill Act of 2025, würde laut Musk die amerikanische Staatsverschuldung um 3,1 Billionen Dollar erhöhen. Das Gesetzesvorhaben macht Steuervorteile für die reichsten Amerikaner dauerhaft, während es gleichzeitig stark bei Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberer Energie spart. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Verteidigung und Einwanderungskontrolle deutlich erhöht, was die ohnehin schon astronomische Staatsverschuldung von 36 Billionen Dollar weiter ansteigen lassen wird.
Musk reagierte wütend auf X: „Schande über jeden, der dafür gestimmt hat. Ihr wisst, dass es falsch ist.“ Laut ihm drängt die Politik die USA in Richtung „Schuldknechtschaft“ und sogar möglichen Bankrott. Er warnte, dass diese Art von „Überregulierung“ Amerika langfristig wirtschaftlich untergraben wird.
Musk kündigte letzte Woche auch seinen Rücktritt als Leiter des von ihm gegründeten Department of Government Efficiency (D.O.G.E.) an. Die Behörde behauptete, 180 Milliarden Dollar eingespart zu haben, geriet jedoch zunehmend unter Beschuss wegen der harten Reformen.
Die darauf folgende gesellschaftliche Unruhe traf auch Musks Unternehmen. So erlebte der Autohersteller Tesla einen Rückgang der Verkaufszahlen, teilweise bedingt durch das negative Sentiment rund um D.O.G.E.
Die Trennung von Trump könnte möglicherweise eine Verschiebung in Musks politischer Beteiligung markieren. Sein Aufruf, kritische Politiker abzuwählen, könnte ernsthafte Auswirkungen auf das Wahljahr 2026 haben.
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