Elizabeth Warren gewinnt an Einfluss und nimmt Trumps Kryptogeschäfte ins Visier

Elizabeth Warren, eine der schärfsten Kryptokritikerinnen in Washington, übernimmt den Vorsitz im mächtigsten Finanzausschuss des US-Senats. Gestern wurde deutlich, welche Schwerpunkte sie setzen will: Die Kryptounternehmen der Familie Trump und die schnell wachsenden Prognosemärkte sollen stärker unter die Lupe genommen werden.

Neue Gesetze dürfte sie kaum durchsetzen können. Ihr wirksamstes Instrument liegt jedoch auf einem anderen Gebiet.

WLFI im Fokus von Warren

Warren, demokratische Senatorin aus Massachusetts, übernimmt im Januar den Vorsitz des Bankenausschusses. Ihre Partei gewann vergangene Woche bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat.

Der Ausschuss ist für Banken, Kryptowährungen und die US-Notenbank Federal Reserve zuständig. Wer den Vorsitz innehat, entscheidet über Anhörungen und kann eigenständig Untersuchungen einleiten.

Ein Mitarbeiter Warrens, der anonym bleiben wollte, kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal Politico bereits an, dass sich die Chefs großer Techkonzerne, Regierungsvertreter, die Kryptounternehmen der Familie Trump, Wall-Street-Manager und Großkonzerne auf kritische Fragen einstellen und ihre Unterlagen aufbewahren sollten.

Besonders im Fokus steht World Liberty Financial (WLFI), das Kryptounternehmen der Familie Trump. Wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte, will Warren klären, warum die Bankenaufsicht OCC dem Unternehmen im August eine vorläufige Banklizenz erteilt hat.

Auch Prognosemärkte will sie genauer prüfen. Auf diesen Plattformen wetten Nutzer mit Geld auf den Ausgang von Ereignissen. Warren will die aus ihrer Sicht weitgehend fehlende Aufsicht beenden, von der Insider profitierten. Ihr Mitarbeiter verglich die Zustände mit dem Wilden Westen.

Außerhalb der Kryptobranche richtet Warren ihren Blick laut Politico vor allem auf Nvidia-Chef Jensen Huang. Gemeinsam mit republikanischen Politikern, die einen harten Kurs gegenüber China verfolgen, will sie den Export hochentwickelter KI-Chips weiterhin beschränken.

Der Chipkonzern steht derzeit unter Druck. Das Board leitete eine unabhängige Untersuchung zu Berichten ein, wonach Huang ins Visier chinesischer Geheimdienste geraten war. Daraufhin verlor die Aktie bis zu acht Prozent.

Für Nvidia kommt das zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Konzernchef Jensen Huang soll eine Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin gehabt haben. Die Aktie brach gestern ein, und das FBI ermittelt derzeit.

Trumps Vetorecht begrenzt Warrens Spielraum

Für die Branche sind das keine guten Nachrichten. Warren kann allerdings nicht allein entscheiden. Solange Donald Trump Präsident ist, kann er jedes Gesetz mit seinem Veto blockieren. Um es zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Warren räumte in einem Gastbeitrag für Time ein, dass Trump sich selbst den Beinamen „Mr. Veto“ gegeben habe. Dennoch will sie ihm weiterhin Gesetze zur Unterzeichnung vorlegen, darunter ein umfassendes Kryptogesetz der Demokraten.

Der Republikaner Tim Scott, der dem Ausschuss derzeit noch vorsitzt, sieht in Warren das größte Hindernis für eine Kryptoregulierung. Sie gehörte zu den entschiedensten Gegnern des Clarity Act. Das Gesetz sollte klare Regeln für die Kryptobranche schaffen, kam in diesem Jahr jedoch im Senat nicht voran.

Das Weiße Haus wies die Kritik über einen Sprecher gegenüber Reuters zurück. Trump sei zur Zusammenarbeit mit allen bereit. Politisch motivierte Scheinuntersuchungen und eine radikal linke Politik würden diese jedoch untergraben, so der Sprecher.

Trump bleibt bis Januar 2029 Präsident. Anhörungen sind deshalb vorerst Warrens wichtigstes Druckmittel.