Dubai will Gerichten das Einfrieren von Kryptowerten ermöglichen

Was passiert, wenn jemand vor Gericht die Rückgabe seiner Coins erstreitet, die Gegenseite sich aber weigert, sie zu übertragen? Dubai arbeitet an einem System, mit dem Richter digitale Vermögenswerte über die Blockchain einfrieren oder übertragen lassen können. Der Vorschlag soll die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um Kryptowährungen erleichtern, wirft aber auch Fragen zur Kontrolle über digitale Vermögenswerte auf.

Dubai plant Einfrieren von Coins per Gerichtsbeschluss

Die Gerichte des Dubai International Financial Centre (DIFC) haben einen Vorschlag für ein System namens Dispute Resolution Oracle (DRO) vorgestellt.

Das System soll ein seit Langem bestehendes Problem bei Kryptowährungen lösen: Ein Gericht kann jemandem digitale Vermögenswerte zusprechen. Damit befinden sich die Coins aber noch nicht automatisch in der richtigen Wallet.

In der Regel muss die unterlegene Partei selbst an der Übertragung mitwirken. Verweigert sie dies, lässt sich das Urteil unter Umständen nur schwer vollstrecken.

Dubai will das mithilfe von Smart Contracts ändern. Diese Programme auf der Blockchain können Anweisungen automatisch ausführen.

Ein Beispiel: Zwei Unternehmen schließen einen Vertrag, bei dem es um Kryptowährungen geht. Vorab vereinbaren sie, dass ein bestimmtes Gericht für mögliche Streitigkeiten zuständig ist.

Kommt es anschließend zum Streit darüber, wem die Coins zustehen, kann der betroffene Betrag vorübergehend eingefroren werden. Ein Richter prüft den Fall und entscheidet, wer der rechtmäßige Eigentümer ist.

Diese Entscheidung lässt sich anschließend über das neue System vollstrecken. Die Coins werden freigegeben oder übertragen, ohne dass die unterlegene Partei erneut zustimmen muss.

Das Gericht betont, dass die Entscheidung stets von Menschen getroffen wird. Die Technologie setzt lediglich das Urteil um.

Können Richter künftig beliebig Bitcoin sperren?

Der Vorschlag bedeutet nicht, dass Gerichte künftig jede Krypto-Wallet einfrieren können.

Die Teilnahme ist freiwillig. Das System gilt nur für Parteien, die ihm im Voraus zugestimmt haben.

Ein Richter in Dubai kann also nicht einfach Bitcoin (BTC) aus einer beliebigen privaten Wallet übertragen lassen oder eine bereits erfolgte Bitcoin-Transaktion rückgängig machen.

Das System ist vor allem für digitale Vermögenswerte vorgesehen, die über angeschlossene Plattformen verwaltet werden. Dazu zählen Coins bei einem Verwahrdienstleister, digitale Aktien oder Immobilien, deren Eigentumsverhältnisse auf der Blockchain erfasst sind.

Auch DeFi-Anwendungen, die Finanzdienstleistungen ohne traditionelle Banken anbieten, könnten das System unter bestimmten Voraussetzungen nutzen.

Um Missbrauch zu verhindern, sieht der Vorschlag mehrere Schutzmaßnahmen vor. So dürfen ausschließlich die Vermögenswerte eingefroren werden, die Gegenstand des Rechtsstreits sind.

Zudem müssen Betroffene Einspruch einlegen oder in Berufung gehen können. Bei den DIFC-Gerichten müssen außerdem mindestens zwei befugte Mitarbeiter eine Anweisung genehmigen, bevor sie auf der Blockchain ausgeführt wird.

Wann wird das System eingeführt?

Bislang ist das System nicht verfügbar. Die DIFC-Gerichte haben lediglich einen Vorschlag veröffentlicht und noch keinen verbindlichen Starttermin genannt.

Die Entwicklung soll in fünf Phasen erfolgen. Zunächst will Dubai sich mit internationalen Akteuren abstimmen und die Technologie in speziellen Testnetzwerken erproben.

Erst danach soll geprüft werden, ob sich das System tatsächlich für Rechtsstreitigkeiten einsetzen lässt.

Für Unternehmen, die hohe Beträge über die Blockchain handeln, könnte ein solches System interessant sein. Es würde ihnen mehr Sicherheit geben, dass sich vertragliche Vereinbarungen auch im Streitfall durchsetzen lassen.

Wie das System funktioniert, hängt allerdings vollständig von den vorab getroffenen Vereinbarungen und der Verwaltung der digitalen Vermögenswerte ab. Coins außerhalb des Systems bleiben von dieser automatisierten Vollstreckung unberührt.