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Ein deutscher Richter hat einem Angeklagten in einem umfangreichen Geldwäscheverfahren einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht: Gegen die Herausgabe von 40.000 Bitcoin (BTC) und die Zahlung eines zweistelligen Millionenbetrags in Euro könnte das Strafverfahren eingestellt werden. Trotz dieser erheblichen Vermögensabgabe könnte der Mann nach Angaben der Justiz Milliardär bleiben. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das frühere illegale Filmportal Movie2k.
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders MDR unterbreitete Richter Karsten Nickel den Vorschlag in einem Prozess in Leipzig. Der Hauptangeklagte, der in deutschen Medien als Josef F. bezeichnet wird, müsste demnach 40.000 Bitcoin an die Behörden übertragen.
Bei einem Bitcoin-Kurs von rund 64.000 Dollar entspricht das einem Wert von etwa 2,56 Milliarden Dollar. Zusätzlich müsste der Angeklagte 38 Millionen Euro zur Entschädigung möglicher Geschädigter zahlen. Im Gegenzug könnte das Strafverfahren wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingestellt werden.
Eine verbindliche Vereinbarung gibt es bislang nicht. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung prüfen die Bedingungen. Nach Angaben der Ermittler verfügt der Mann derzeit noch über rund 56.000 Bitcoin. Nach der Abgabe von 40.000 BTC blieben ihm schätzungsweise 16.000 Bitcoin. Beim genannten Kurs entspräche das einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar.
Im Mittelpunkt des Strafverfahrens steht Movie2k, eine Website, auf der jahrelang illegale Filmkopien verfügbar waren. Nach Angaben der Justiz verdienten die Betreiber mit Werbung Millionen Euro. Ein Teil der Einnahmen soll anschließend in Bitcoin geflossen sein.
Die Website wurde 2013 abgeschaltet, die Ermittlungen zu den Geldflüssen gingen jedoch weiter. Nach seiner Festnahme im Jahr 2023 übertrug der Hauptangeklagte bereits rund 50.400 Bitcoin an die deutschen Behörden. Die Coins wurden später für etwa 2,64 Milliarden Euro verkauft. Das Geld liegt dem MDR zufolge auf einem Konto der deutschen Justiz.
Über die endgültige Verteilung des Erlöses ist damit noch nicht entschieden. Ein wesentliches Hindernis für die Strafverfolgung ist, dass die ursprünglichen Urheberrechtsverstöße inzwischen verjährt sind. Zudem hatte der Richter bereits Zweifel an der Annahme geäußert, sämtliche Bitcoin des Angeklagten stammten aus illegalen Aktivitäten.
Der Richter hatte bereits zuvor Möglichkeiten geprüft, das Verfahren ohne eine langjährige Haftstrafe abzuschließen. Im April stellte er dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe in Aussicht, sofern dieser ein Geständnis ablege und Zugang zu seinen verbliebenen Bitcoin gewähre.
Der neue Vorschlag geht darüber hinaus und eröffnet die Möglichkeit, das Strafverfahren vollständig einzustellen. Auch einem Mitangeklagten wurde ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Er müsste 600 Bitcoin abgeben und zusätzlich 17 Millionen Euro zahlen.
Dessen Anwalt hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. Dezember angesetzt. Stimmen alle Beteiligten zu, könnte der Prozess laut MDR noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Ob der deutsche Staat die zusätzlichen 40.000 Bitcoin tatsächlich erhält, hängt von den weiteren Verhandlungen ab.
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