Ein amerikanischer Richter urteilte gestern, dass Präsident Trump seinen Handelskrieg einstellen muss. Laut dem Urteil gibt es keine „wirtschaftliche Notlage“, die die Einfuhrzölle rechtfertigt. Dennoch bleiben die umstrittenen Tarife vorerst in Kraft. Wie kann das sein?
Die Klage wurde von fünf Unternehmen eingereicht, die Waren aus Ländern importieren, für die Trump zusätzliche Zölle eingeführt hat. Sie behaupteten, der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, indem er unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) umfassende Importzölle verhängte, ohne eine nachweisbare Notlage.
Der Bundesrichter gab ihnen Recht und urteilte, dass es keine wirtschaftliche oder nationale Notlage gab, die die Maßnahme rechtfertigte. Damit stellte der Richter Trumps Befugnis in Frage, solch weitreichende Handelsmaßnahmen ohne den Kongress zu ergreifen.
Nach diesem Urteil kündigte das Weiße Haus an, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. In einer Stellungnahme erklärte die Trump-Regierung, dass es „nicht Sache von nicht gewählten Richtern ist, zu bestimmen, wie eine nationale Notlage behandelt werden soll“.
Daraufhin erhielt das Weiße Haus vorübergehend Recht vom US-Berufungsgericht. Dieses setzte das Urteil des Bundesrichters aus und urteilte, dass diese Aussetzung „für die nationale Sicherheit notwendig ist“, in Erwartung eines endgültigen Urteils in der Berufung. Dadurch bleiben die Einfuhrzölle vorläufig in Kraft.
Das Gerichtsverfahren geht unvermindert weiter. Die nächste Anhörung ist für den 5. Juni angesetzt, aber es wird erwartet, dass der Fall letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Ein endgültiges Urteil könnte daher noch Monate, wenn nicht Jahre, auf sich warten lassen.
Obwohl das Urteil selbst nicht direkt in die Handelspolitik eingreift, sorgt der juristische Kampf für eine größere Auswirkung, als vielen Anlegern lieb ist: Unsicherheit. Und gerade das ist etwas, womit die Finanzmärkte schlecht umgehen können.
Die Frage, ob die Zölle letztendlich verschwinden und wann, führt zu Zurückhaltung unter den Investoren. Anstatt auf positive Ergebnisse zu spekulieren, warten viele lieber ab. Das ist auch auf den Märkten sichtbar: Die US-Aktienmärkte machten gestern einen Schritt zurück und auch der Kryptomarkt ist heute tiefrot.
Solange die Handelspolitik der USA juristisch wackelt, bleibt auch das Vertrauen der Anleger unter Druck. Denn auf den Märkten gilt eine harte Regel: Unsicherheit ist oft schlimmer als schlechte Nachrichten.
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