Belgien fehlen 10 Milliarden Euro: Sorge um den Haushalt wächst

Belgien steht vor einer umfangreichen Haushaltskonsolidierung. Die Regierung von Premierminister Bart De Wever will bis 2029 jährlich rund 10 Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen. Nötig ist das, weil das Haushaltsdefizit hoch bleibt und die Staatsverschuldung weiter zu steigen droht.

Der Druck nimmt derweil zu. Anleger betrachten belgische Staatsanleihen kritischer, zudem wurde die Bonität des Landes in den vergangenen Jahren mehrfach herabgestuft. Gleichzeitig rückt eine wichtige Frist der EU näher: Spätestens am 15. Oktober muss Belgien seine Haushaltspläne einreichen.

Am Freitag kommt die Regierung erneut zusammen, um zu beraten, woher die Milliarden kommen sollen. Das wird schwierig, denn die fünf Koalitionsparteien sind sich über das Verhältnis von Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen uneinig.

Belgien gibt strukturell zu viel Geld aus

Der Kern des Problems ist einfach: Der belgische Staat gibt seit Jahren deutlich mehr aus, als er einnimmt.

Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das war das höchste Defizit in der Eurozone. Ohne ausreichende neue Maßnahmen rechnet die Belgische Nationalbank damit, dass das Defizit bis 2028 weiter auf 5,7 Prozent steigt.

Auch die Staatsverschuldung nimmt dadurch weiter zu. Die belgischen Staatsfinanzen bewegen sich seit Längerem auf einem schwer tragfähigen Pfad, wobei vor allem die strukturell hohen Ausgaben zum Problem werden.

Um diese Entwicklung zu stoppen, vereinbarte die Regierung bereits Anfang des Jahres, dass bis 2029 jährlich rund 10 Milliarden Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden müssen. Es geht also nicht um eine einmalige Einsparung von 10 Milliarden Euro, sondern um eine strukturelle Verbesserung des Haushalts.

Am vergangenen Wochenende ließ sich die Regierung dies erneut von Pierre Wunsch, dem Gouverneur der Belgischen Nationalbank, erläutern. Nach Informationen von Bloomberg zeigte er den Ministern, wie sich die Einnahmen und Ausgaben des Staates in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt haben. Dabei verwies er vor allem auf den starken Anstieg der Staatsausgaben.

Anleger werden zunehmend nervös

Für De Wever geht es deshalb nicht nur darum, die europäischen Haushaltsregeln einzuhalten. Auch das Vertrauen der Finanzmärkte spielt eine immer größere Rolle.

Der Premierminister warnte am Mittwoch im Parlament, dieses Vertrauen müsse wieder gestärkt werden. Andernfalls drohten Belgien erhebliche finanzielle Risiken.

Das ist wichtig, weil Belgien sich laufend über die Ausgabe von Staatsanleihen refinanzieren muss. Wenn Anleger höhere Risiken sehen, können sie höhere Zinsen verlangen, um Belgien Geld zu leihen. Dadurch steigen die Zinslasten des Staates, und das Haushaltsproblem verschärft sich weiter.

Analysten von Morgan Stanley sehen dieses Risiko wachsen. Nach Angaben von Bloomberg gehen sie davon aus, dass Anleger eine höhere Risikoprämie verlangen könnten, falls Belgien keine glaubwürdige Haushaltsvereinbarung zustande bringt. Die Bank empfahl Anlegern daher, belgische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu verkaufen und vergleichbare europäische Anleihen zu kaufen.

Die Sorgen kommen nicht aus dem Nichts. Belgien wurde in diesem Jahr bereits zweimal in seiner Bonität herabgestuft, nachdem es im vergangenen Jahr ebenfalls zwei Herabstufungen gegeben hatte.

Entscheidend ist, woher die 10 Milliarden Euro kommen

Über das Ziel besteht innerhalb der Regierung Einigkeit. Deutlich weniger Einigkeit gibt es darüber, wie Belgien diese 10 Milliarden Euro aufbringen soll.

Die fünf Koalitionsparteien streiten darüber, welcher Anteil über niedrigere Staatsausgaben und welcher über zusätzliche Einnahmen erzielt werden soll. De Wever machte am Mittwoch deutlich, dass er vor allem auf die Ausgabenseite blickt.

Das macht die kommenden Verhandlungen politisch heikel. Bereits in der vergangenen Woche nahmen die Spannungen innerhalb der Koalition zu, mehrere Parteien griffen einander öffentlich an.

Am Freitag soll eine neue Verhandlungsrunde stattfinden. Vertreter der fünf Parteien führen in dieser Woche bereits Fachgespräche, um mögliche Maßnahmen vorzubereiten.

Viel Zeit bleibt nicht. Die Regierung will vor De Wevers Regierungserklärung Mitte Oktober eine Einigung erzielen. Am 15. Oktober endet anschließend die EU-Frist für die Einreichung der nationalen Haushaltspläne.

Im vergangenen Jahr gelang das nicht. Belgien verfehlte damals sowohl den eigenen Zeitplan als auch die europäische Frist und erzielte erst Ende November eine Haushaltsvereinbarung. Diesmal stehen die Verhandlungen zusätzlich unter Druck, weil die Finanzmärkte immer genauer darauf schauen, wie Belgien seine steigenden Defizite zurückführen will.