Frist für Handelsabkommen nähert sich – EU diskutiert amerikanischen Vorschlag

Die Europäische Union hat auf einem Gipfel in Brüssel einen neuen amerikanischen Handelsvorschlag erhalten, nur zwei Wochen vor der Frist, zu der höhere amerikanische Zölle wirksam werden könnten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte, dass die EU den Vorschlag gestern erhalten hat, warnte jedoch, dass eine Einigung alles andere als sicher ist.

Autos, Stahl und Medikamente in der Gefahrenzone

„Wir sind bereit für einen Deal. Gleichzeitig bereiten wir uns auch auf ein Szenario vor, in dem wir keine Einigung erzielen,“ sagte Von der Leyen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Amerikanischer Präsident Donald Trump hat früher gedroht, die bestehenden Importzölle auf europäische Waren erheblich zu erhöhen. Es geht dabei um unter anderem Autos, pharmazeutische Produkte, Stahl und Aluminium. Ohne Abkommen könnten die Zölle auf viele EU-Produkte auf bis zu 50 Prozent steigen.

Dennoch scheinen die Mitgliedstaaten sich nicht über die Vorgehensweise einig zu sein. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für einen „schnellen und einfachen“ Deal aus, während der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass er kein Abkommen akzeptieren wird, das nicht ausgewogen ist.

„Unser guter Wille darf nicht als Schwäche gesehen werden,“ sagte Macron. Frankreich möchte unter anderem amerikanische Dienstleistungen, wie die von Tech-Giganten Google, Meta und Microsoft, in die Verhandlungen einbeziehen.

USA kommt mit vagem Vorschlag von zwei Seiten

Die Vereinigten Staaten hätten laut einem EU-Diplomaten nur ein „grundsätzliches Abkommen“ von zwei Seiten gesendet, ohne konkrete Vorschläge pro Sektor. Die EU erwägt derweil auch eigene Gegenmaßnahmen, einschließlich einer Abgabe auf digitale Werbung. Damit würden vor allem amerikanische Unternehmen getroffen, und das Handelsüberschuss der USA im Dienstleistungssektor würde angegangen.

Der Gipfel in Brüssel steht auch im Zeichen anderer geopolitischer Dossiers, wie Unterstützung für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief die EU dazu auf, sich zu beeilen mit neuen Maßnahmen und Klarheit über die EU-Mitgliedschaft seines Landes zu geben.

Es bleibt die Frage, ob die EU rechtzeitig eine gemeinsame Position finden kann. Laut diplomatischen Quellen ist der Raum für Kompromisse noch vorhanden, aber das Vertrauen schwindet mit jedem Tag. Welche Folgen hat es, wenn bis zum 9. Juli kein Abkommen vorliegt?

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