Die Europäische Union bereitet sich auf eine neue Runde von Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten vor. Im Vorfeld der Einführung neuer US-Importzölle am 2. April arbeitet die Europäische Kommission an einem sogenannten „Term Sheet“ – einem Verhandlungsdokument mit möglichen Zugeständnissen, um die Schäden für den europäischen Export zu begrenzen.
Bei Gesprächen in Washington erfuhren EU-Beamte, dass die Importzölle auf Autos und andere Produkte – Teil einer umfassenderen Strategie wechselseitiger Zölle – auf jeden Fall in Kraft treten sollen. Die Maßnahmen sind Bestandteil von Präsident Trumps Plan, wie er sagt, „unfaire Handelspraktiken“ unter anderem Europas zu bekämpfen.
Obwohl die USA noch nicht offiziell mitgeteilt haben, wie hoch die Zölle ausfallen werden, rechnet Brüssel mit Sätzen zwischen 10 % und 25 %. Die Europäische Kommission versucht nun, mit einem „Term Sheet“ die Richtung für mögliche Verhandlungen vorzugeben – darunter gegenseitige Investitionen, die Senkung bestehender Einfuhrzölle sowie Lockerungen bei Regulierungen und Standards.
Ein wichtiger Streitpunkt ist, dass sich die USA nicht nur auf Zölle konzentrieren, sondern auch auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse. Gemeint sind etwa europäische Mehrwertsteuerregeln, Digitalsteuern oder Lebensmittelstandards. Aus Sicht Washingtons führen diese zu einem strukturellen Handelsüberschuss zugunsten Europas.
Brüssel betont hingegen, dass die EU auch große Mengen an US-Dienstleistungen importiert – von Technologiediensten bis hin zu Online-Plattformen – und dass europäische Unternehmen über 5.000 Milliarden Euro in den USA investiert haben.
Bereits Anfang des Monats hatten die USA einen Importzoll von 25 % auf europäischen Stahl und Aluminium eingeführt. Nun sind weitere Sektoren betroffen, darunter Autos, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Trump drohte sogar mit einem Zollsatz von 200 % auf europäischen Wein und Champagner, sollte die EU eine geplante Steuer auf amerikanischen Whiskey umsetzen.
Die EU arbeitet inzwischen an einem Vergeltungspaket im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro, das Mitte April vorgestellt werden soll – abhängig von den Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft, etwa Importquoten, die Aussetzung bestehender Handelsabkommen und Einschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Der Euro legte nach den Nachrichten kurzfristig leicht zu, während europäische Staatsanleihen etwas an Wert verloren. Dennoch verlaufen die Gespräche mit den USA bislang wenig vielversprechend. Die europäischen Handelsminister treffen sich am 7. April, um die US-Maßnahmen und mögliche Gegenreaktionen zu besprechen. Es wird erwartet, dass erst nach Inkrafttreten der neuen Zölle am 2. April mehr Klarheit über die tatsächlichen Auswirkungen und den weiteren Verlauf der Verhandlungen entsteht.
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