Verfassungsänderung in El Salvador: Präsident Bukele darf unbegrenzt kandidieren

Präsident Nayib Bukele darf sich in El Salvador nun unbegrenzt wiederwählen lassen. Dies ist das Ergebnis tiefgreifender Verfassungsänderungen, die seine Partei durch das Parlament gebracht hat. Gleichzeitig wird die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre verlängert. Gegner schlagen Alarm über die Zukunft der Demokratie im Land.

Bukele erhält freie Hand vom Parlament

Die Reformen wurden mit 57 gegen 3 Stimmen von Bukeles Partei Nuevas Ideas und ihren Verbündeten angenommen. Dabei wurde auch die zweite Wahlrunde bei Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Die Änderungen ermöglichen es Bukele, sich endlos wiederwählen zu lassen, was zuvor verboten war.

Ein bemerkenswerter Vorschlag kam von der Parlamentsabgeordneten Ana Figueroa (Nuevas Ideas), die für eine Verkürzung von Bukeles aktueller Amtszeit plädierte. Dadurch würden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fortan gleichzeitig stattfinden. Diese Maßnahme muss noch genehmigt werden. Laut Figueroa bringt das Abschaffen der zweiten Wahlrunde zudem finanzielle Vorteile: „Jede zweite Runde kostet den Staat etwa 50 Millionen Dollar. Dieses Geld könnten wir besser in Krankenhäuser und Schulen investieren.“

Kritik am Abbau demokratischer Kontrolle

Nicht jeder ist glücklich über die Kursänderung. Oppositionsführerin Marcela Villatoro (ARENA) nannte die Abstimmung „das Sterben der Demokratie in El Salvador.“ Ihrer Meinung nach untergraben unbegrenzte Wiederwahl und längere Amtszeiten das institutionelle Gleichgewicht im Land. Auch das gleichzeitige Abhalten von Wahlen würde die Macht der Exekutive stärken auf Kosten des Parlaments.

Die Verfassungsänderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung Bukele bereits wegen der Verhaftung kritischer Menschenrechtsanwälte unter Beschuss steht. Trotzdem bleibt Bukele äußerst beliebt: Jüngste Umfragen der Universität von El Salvador und Iudop-UCA zeigen, dass er eine Zustimmung von 78 Prozent genießt.

Bitcoin-Politik bleibt Quelle der Spaltung

El Salvador bleibt durch seine Bitcoin-Politik weltweit im Rampenlicht. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) hat das Land seit Dezember 2024 keine neuen Käufe mehr getätigt. Dennoch behauptet das offizielle Bitcoin Office, dass täglich BTC gekauft wird. Seitdem sollen 240 Bitcoin (BTC) hinzugefügt worden sein, womit der Gesamtbesitz auf 6.255,18 BTC ansteigt.

Zudem unterzeichnete El Salvador diese Woche eine Absichtserklärung mit der größten Bank Boliviens. Ziel: Zusammenarbeit im Bereich der Krypto-Infrastruktur. Das passt in die breitere Strategie des Landes, sich als Krypto-Hub in Lateinamerika zu positionieren.

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