USA schlagen Ukraine Donbass-Verzicht gegen NATO-Beitritt vor

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine einen bemerkenswerten Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland unterbreitet. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben amerikanische Unterhändler gefragt, ob die Ukraine bereit wäre, den Donbass im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft an Russland abzutreten. Es ist das erste Mal, dass Washington diese Möglichkeit in den Verhandlungen anspricht.

US-Vorschlag: NATO-Beitritt gegen Abtretung des Donbass

Selenskyj berichtete am Freitagabend vor Journalisten in Kiew, amerikanische Unterhändler hätten einen solchen Tausch zur Sprache gebracht. Dabei geht es um den Donbass, die ostukrainische Region mit den Gebieten Donezk und Luhansk. Russland hält große Teile davon besetzt und verlangt, dass sich die Ukraine auch aus den übrigen Teilen zurückzieht.

Nach Selenskyjs Angaben wurde der Vorschlag erstmals in dieser Form erörtert. Der ukrainische Präsident betonte, es gebe noch keine verbindlichen Vereinbarungen. Sein Land sei nur unter strengen Bedingungen bereit, über territoriale Zugeständnisse zu sprechen.

Die Ukraine verhandelt mit ihren Verbündeten über ein umfassendes Sicherheitspaket. Es soll konkrete Sicherheitsgarantien der NATO und der Europäischen Union, eine starke ukrainische Armee mit ausreichend Personal und Waffen sowie langfristige Finanzhilfen umfassen.

Darüber hinaus fordert Selenskyj einen Wiederaufbauplan für die Ukraine, bei dem von vornherein feststeht, wie viel Geld bereitgestellt wird und wer die Kosten trägt.

Sollten die Vereinigten Staaten und andere NATO-Staaten solche Garantien tatsächlich zusagen, will Selenskyj die ukrainische Bevölkerung zu einem möglichen Abkommen befragen. Er betonte, dass er nicht allein über die Aufgabe ukrainischen Staatsgebiets entscheiden könne.

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Erste Fortschritte bei den Friedensverhandlungen

Die Äußerungen folgen auf eine weitere Verhandlungsrunde in Abu Dhabi. Dort sprachen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, mit Vertretern der Ukraine und Russlands.

Nach Angaben der beteiligten Parteien brachten die Gespräche gewisse Fortschritte. So einigten sich Kiew und Moskau auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Über die Zukunft der besetzten ukrainischen Gebiete gehen die Positionen jedoch weiterhin weit auseinander.

Auch die Europäische Union könnte in den Verhandlungen eine größere Rolle übernehmen. Nach Angaben der amerikanischen Unterhändler hat Russland einer Teilnahme europäischer Vertreter an künftigen Gesprächen zugestimmt. Selenskyj erwartet, dass die EU noch vor Ende November entscheidet, wer Europa am Verhandlungstisch vertreten soll.

Die Regierung Trump bemüht sich unterdessen um einen Durchbruch in dem Krieg, der im Februar seit fünf Jahren andauert. Eine Einigung bleibt jedoch schwierig: Russland hält an seinen Gebietsforderungen fest, während die Ukraine befürchtet, ohne belastbare Sicherheitsgarantien erneut angegriffen zu werden.

Ukraine unter Druck aus Washington

Zugleich ist das Verhältnis zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten angespannt. Nach eigenen Angaben sieht sich Kiew regelmäßig Druck aus Washington ausgesetzt, Zugeständnisse zugunsten Russlands zu machen.

Ein aktueller Streitpunkt ist Starshield, das militärische Satellitenkommunikationssystem von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. Selenskyj zufolge sind bestimmte Verbindungen eingeschränkt, was ukrainischen Soldaten die Abwehr russischer Drohnen und Raketen erschwert.

Der ukrainische Präsident sorgt sich über die Folgen für die Luftverteidigung. SpaceX bestreitet, die Einschränkungen bewusst aus politischen Gründen vorgenommen zu haben.

Selenskyj betont weiterhin, ein Friedensabkommen sei nur dann sinnvoll, wenn die Ukraine ausreichend vor künftigen russischen Angriffen geschützt werde. Ob Russland bereit wäre, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu akzeptieren, bleibt eine der größten Unwägbarkeiten in den Verhandlungen.