Gestern schrieben wir, dass El Salvador bereits 400 Millionen Dollar mit der Bitcoin (BTC)-Politik verdient hat, die das Land 2021 startete. Aber laut einigen amerikanischen Senatoren ist die Regierung von El Salvador in sehr zwielichtige Geschäfte verwickelt.
Drei demokratische Senatoren fordern nämlich Sanktionen gegen El Salvador wegen mutmaßlicher Korruption und Menschenrechtsverletzungen, wobei Bitcoin möglicherweise eine Rolle spielt.
Die Senatoren Chris Van Hollen, Tim Kaine und Alex Padilla haben den Gesetzesvorschlag „El Salvador Accountability Act of 2025“ eingereicht. Sie beschuldigen Bukeles Regierung der Korruption, der Unterminierung fundamentaler Rechte und des Einsatzes von Steuergeldern für repressive Zwecke.
Auffällig ist, dass der Vorschlag ausdrücklich untersucht, ob die Bitcoinreserven von El Salvador eingesetzt werden, um diese Aktivitäten zu finanzieren. Wenn das Gesetz angenommen wird, muss der amerikanische Außenminister unter anderem berichten über:
Senator Van Hollen behauptet, dass „Bukele mit der Trump-Regierung zusammenarbeitete und amerikanisches Steuergeld verwendete, um Menschen einzusperren und ihre Grundrechte zu verletzen.“ Präsident Bukele antwortete scharf über soziale Medien. Er bezeichnete die Vorwürfe als „gereizt“ und leugnete jede Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen.
Die Kritik an Bukeles pro-Bitcoin-Politik ist nicht neu. Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds versucht, die Bitcoin-Käufe des Landes zu blockieren. Dennoch bleibt Bukele standhaft bei seiner Politik.
Der Zeitpunkt dieses Gesetzesvorschlags ist bemerkenswert. Erst kürzlich berichtete Newsbit, dass El Salvador angeblich über 400 Millionen Dollar Gewinn mit seiner Bitcoinpolitik gemacht hat. Sollte die amerikanische Gesetzgebung angenommen werden, könnte das neue Unsicherheiten rund um die Krypto-Ambitionen von El Salvador und die Position von Nayib Bukele schaffen.
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