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Die US-Kryptobranche steht vor einer politischen Zäsur. Nach dem Wahlsieg der Demokraten drohen die lockeren Kryptoregeln, für die sich Präsident Donald Trump eingesetzt hat, unter Druck zu geraten.
Auch seine eigenen Kryptounternehmen könnten Gegenstand neuer Untersuchungen werden. Damit enden zwei Jahre, in denen die Branche in Washington besonders große politische Unterstützung genoss.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat sich Trump demonstrativ hinter die Kryptobranche gestellt. Er machte Kryptowährungen zu einem wichtigen Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik, empfing Führungskräfte der Branche im Weißen Haus und setzte sich für eine lockerere Regulierung ein.
Gleichzeitig verdiente der Präsident selbst hohe Summen mit seinen Kryptoprojekten. Gerade diese Verbindung von politischer Macht und geschäftlichen Interessen stieß bei den Demokraten auf Kritik.
Die Zwischenwahlen verändern die Lage grundlegend. Die Demokraten gewannen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit. Damit erhalten sie ab dem kommenden Jahr mehr Einfluss auf die US-Kryptogesetzgebung.
Für Kryptounternehmen wird es dadurch schwieriger, die von ihnen angestrebten, vorteilhaften Regeln durchzusetzen.
Ein wichtiges Beispiel ist der Clarity Act. Das Gesetz sollte Klarheit über die Aufsicht über Kryptobörsen und andere Unternehmen schaffen, die mit Kryptowährungen arbeiten.
Der Entwurf war bereits im September im Senat gescheitert. Die Demokraten bemängelten den unzureichenden Anlegerschutz und zu schwache Vorschriften für die geschäftlichen Interessen von Politikern. Auch bei Stablecoins und deren Konkurrenz zu traditionellen Banken gab es Differenzen.
Mit einer demokratischen Mehrheit im neuen Kongress dürfte es noch schwieriger werden, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu verabschieden.
Die Demokraten wollen nicht nur strengere Kryptoregeln. Sie könnten auch die finanziellen Verbindungen zwischen Trump und der Branche untersuchen.
Im Fokus steht vor allem World Liberty Financial, das Kryptounternehmen, an dem die Familie Trump maßgeblich beteiligt ist.
Demokratische Politiker äußern schon länger Bedenken wegen möglicher Interessenkonflikte. Trump profitiert finanziell von Kryptoprojekten, während seine Regierung zugleich über Regeln entscheidet, die für diese Unternehmen von Bedeutung sind.
Trump bestreitet, dass seine geschäftlichen Interessen mit seinen Aufgaben als Präsident in Konflikt stehen.
Das Wahlergebnis verschafft zudem bekannten Kryptokritikern mehr Einfluss. Senatorin Elizabeth Warren könnte den Vorsitz des wichtigen Bankenausschusses im Senat übernehmen. Im Repräsentantenhaus könnte auch Maxine Waters eine größere Rolle erhalten. Sie hatte Trumps Kryptoengagement bereits zuvor kritisiert.
Nach Einschätzung von Adam Minehardt vom Hyperliquid Policy Center wird die Kryptobranche vorerst vor allem damit beschäftigt sein, sich gegen den neuen politischen Druck zu verteidigen.
Auch Sherrod Brown kehrt in den Senat zurück. Er hatte seinen Sitz 2024 verloren, nachdem Kryptolobbygruppen Millionen Dollar für Kampagnen gegen ihn ausgegeben hatten. Nun hat er den Republikaner Jon Husted besiegt und könnte eine wichtige Rolle bei der parlamentarischen Kontrolle der Aufsichtsbehörde für Rohstoffe und Kryptoderivate übernehmen.
Das Wahlergebnis bedeutet nicht, dass sämtliche kryptofreundlichen Maßnahmen Trumps zurückgenommen werden.
Das bestehende US-Gesetz für Stablecoins bleibt beispielsweise in Kraft. Um es aufzuheben, wäre ein neues Gesetz nötig. Auch die Finanzaufsichtsbehörden können weiter Regeln für digitale Vermögenswerte ausarbeiten.
Allerdings erhält der Kongress mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Demokraten können Untersuchungen einleiten, verantwortliche Führungskräfte zu Anhörungen vorladen und über den Haushalt Druck auf die Aufsichtsbehörden ausüben.
Für Anleger bedeutet das Unsicherheit. Der Bitcoin-Kurs liegt weiterhin deutlich unter seinem bisherigen Rekordhoch – trotz der politischen Unterstützung, die die Branche in den vergangenen Jahren erhielt.
Zudem kämpft der Kryptomarkt mit Problemen, die unabhängig vom Wahlergebnis bestehen. So verursachte der jüngste Hackerangriff auf Binance Milliardenverluste und warf erneut Fragen zur Sicherheit von Kryptoplattformen auf.
Einige Branchenvertreter sehen in der neuen politischen Lage dennoch Chancen. Gelingt es den Kryptounternehmen, sowohl Republikaner als auch Demokraten für ihre Anliegen zu gewinnen, könnten daraus Regeln entstehen, die über eine einzelne Präsidentschaft hinaus Bestand haben.
Ji Kim, Chef des Crypto Council for Innovation, betont die Bereitschaft der Branche, mit Politikern beider Parteien zusammenzuarbeiten.
In den kommenden Monaten wird sich vor allem zeigen, ob die Branche zu Zugeständnissen beim Verbraucherschutz, bei der Aufsicht und bei den geschäftlichen Interessen von Politikern bereit ist.
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