Trumps Deal mit Putin belastet Verhältnis zu Selenskyj

Zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj droht ein Bruch. Der US-Präsident kündigte gestern erneut eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine an, die Angriffe auf Energieanlagen aussetzen soll. Trump betrachtet den Krieg zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Kraftstoffpreise. Um diese kurz vor wichtigen Wahlen zu senken, trifft er sogar Vereinbarungen mit dem Kreml.

Trump überrascht Selenskyj mit Waffenruhe

US-Präsident Donald Trump teilte gestern auf seiner eigenen Social-Media-Plattform mit, Russland und die Ukraine würden ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einstellen. Sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj wusste davon nichts. Gegenüber dem Nachrichtenportal Axios erklärte er, die Ankündigung sei ihm neu.

Selenskyj reagierte mit einer spitzen Nachfrage: Falls Trump die Waffenruhe mit Putin ausgehandelt habe, solle er der Ukraine bitte mitteilen, wann sie in Kraft trete. Die Frage deutet darauf hin, dass die Vereinbarung mit Moskau ohne Beteiligung Kiews zustande kam.

In den sozialen Medien äußerte sich Selenskyj etwas zurückhaltender. Die Ukraine unterstütze die Waffenruhe, schrieb er. Wichtig sei, dass auch Russland dies tue. Er warte allerdings noch auf Einzelheiten. Unklar ist zudem, welche Anlagen unter die Vereinbarung fallen.

Selenskyj hat Grund zum Misstrauen: Bereits im September hatte Trump eine solche Waffenruhe angekündigt. Anschließend stellte sich heraus, dass keine endgültige Vereinbarung vorlag. Einen Tag vor der neuen Ankündigung legte Trump Selenskyj zudem nahe, einen Rücktritt in Erwägung zu ziehen.

Warum will Trump russische Raffinerien verschonen?

Trump will die Kraftstoffpreise vor den Zwischenwahlen im November senken. Durch den Krieg mit Iran sind sie bereits deutlich gestiegen. Ukrainische Drohnen treffen russische Raffinerien, in denen Rohöl zu Diesel und Benzin verarbeitet wird, und verringern damit das Kraftstoffangebot auf dem Weltmarkt.

Trump vereinbarte deshalb mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, rund 13,5 Millionen Barrel russischen Diesel wieder auf den Weltmarkt zu bringen. Am Samstag gab Moskau zunächst 500.000 Tonnen frei. Das entspricht etwa 3,7 Millionen Barrel und damit gut einem Viertel der zugesagten Menge.

Laut Bloomberg reicht das nicht aus, um die Preise spürbar zu senken. Zugleich verschärft die Vereinbarung die politischen Spannungen. Sieben Senatoren beider Parteien halten sie sogar für rechtswidrig, da der Kongress die Einfuhr russischer Energieträger seit 2022 untersagt.

Indirekte Drohung mit Entzug von Geheimdienstinformationen

Auch bei den Verhandlungen kam es zum Eklat. Ukrainische Unterhändler brachen am Freitag Gespräche mit US-Gesandten in Miami vorzeitig ab, kurz nach der Dieselvereinbarung. Das berichteten mit den Vorgängen vertraute Personen Bloomberg.

Nach Angaben einer dieser Personen verwiesen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff darauf, dass die USA Munition und Geheimdienstinformationen lieferten. Kiew solle deshalb nicht den amerikanischen Verbrauchern schaden. Mehrere Teilnehmer verstanden dies als indirekte Drohung, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einzustellen.

Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel, denn sie ist auf amerikanische Waffen und Geheimdienstinformationen angewiesen. Zugleich schwächen gerade die Angriffe auf Raffinerien Putins Kriegsfinanzierung – während Russland seinen Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um 27 Prozent erhöht. Setzt Kiew die Angriffe bis zu den Zwischenwahlen am 3. November fort, droht eine weitere Verschärfung des Konflikts mit Trump.