Trump will keine Eskalation mit Iran – Einigung bleibt ungewiss

US-Präsident Donald Trump hält einen weiteren Angriff auf Iran für sehr unwahrscheinlich, solange die Friedensgespräche vorankommen. Das erklärte er gestern. Die militärische Option behält er sich jedoch vor. Sein Außenminister Marco Rubio sieht bislang kaum Fortschritte bei den Verhandlungen.

Heute empfängt Trump den Ministerpräsidenten von Katar im Weißen Haus. Das Emirat vermittelt zwischen beiden Ländern. Die Hoffnung auf eine Einigung hatte dem Ölpreis bereits vergangene Woche den stärksten Wochenrückgang seit 2020 beschert.

Trump droht mit Angriffen, will aber keine Eskalation

In einem Interview mit CNN machte Trump einen weiteren Angriff vom Ausgang der Gespräche abhängig. Entscheidend sei, ob Iran ein weitreichendes Abkommen unterzeichne. Einen erneuten Militäreinsatz halte er für sehr unwahrscheinlich. Das Land sei ohnehin schwer angeschlagen.

In der CBS-Sendung 60 Minutes erklärte Trump, er wolle den Krieg nicht eskalieren lassen. Er räumte ein, dass die Wähler den Krieg abgelehnt hätten. Dennoch würde er einem Angriff auf Iran erneut klar zustimmen.

Zugleich betonte Trump im CNN-Interview, das Militär stehe für den Fall eines Scheiterns der Gespräche bereit. Vor Ort befänden sich drei Flugzeugträger, von denen einer gerade erst eingetroffen sei. Alle drei seien voll ausgerüstet und einsatzbereit.

Nach seinen Angaben könnte das Militär neben Kraftwerken auch 38 iranische Brücken innerhalb einer Stunde zerstören. Trump verlangt, dass Iran niemals eine Atomwaffe entwickelt und die Straße von Hormus vollständig öffnet. Durch die Meerenge wird normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert.

Für kommende Woche rechnet Trump mit Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin beim APEC-Gipfel in China. Bei dem Treffen der Pazifik-Anrainerstaaten will er unter anderem über ein Ende des Iran-Kriegs sprechen.

Iran unter wirtschaftlichem Druck

Der Krieg begann Ende Februar mit amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran. Anfang April folgte eine Waffenruhe, die im Juni in ein vorläufiges Friedensabkommen mündete. Dieses scheiterte jedoch rasch. Mitte Juli verhängten die USA erneut eine Seeblockade gegen iranische Häfen.

Eine formelle Waffenruhe gibt es seither nicht mehr, auch wenn beide Länder seit Monaten keine größeren Kampfhandlungen mehr führen. Iran greift weiterhin regelmäßig Schiffe in der Straße von Hormus an. Die USA beschossen vergangene Woche die iranische Insel Qeshm. Trump selbst sprach von begrenzten Angriffen.

Wirtschaftlich erhöht Washington dagegen den Druck. Zusätzlich zur Seeblockade startete das US-Militär am Samstag die Task Force Iron Gate. Sie soll den Schmuggel von Waffen und sanktionierten Gütern über die iranischen Landgrenzen und das Kaspische Meer unterbinden. Zudem bieten die USA bis zu 20 Millionen Dollar für Hinweise zum iranischen Atomprogramm.

Katar zuversichtlich, Rubio skeptisch

Seit Ende Oktober vermittelt Katar wieder aktiv zwischen beiden Ländern, nachdem die Gespräche monatelang stillgestanden hatten. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi hat der Ausgang der US-Wahlen die Vermittlungsbemühungen allerdings kurzzeitig unterbrochen.

Katar hat einen Abkommensentwurf vorgelegt, an dem sowohl Washington als auch Teheran Änderungen vornehmen. Nach Angaben des Guardian sieht der Plan vor, dass die USA die Seeblockade umgehend aufheben und ein Teil der eingefrorenen iranischen Gelder freigegeben wird.

Im Gegenzug soll Iran Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), der UN-Atomaufsicht, Zugang zu seinen bombardierten Atomanlagen gewähren. Teheran soll zudem erstmals bereit sein, über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani äußerte sich vergangene Woche zuversichtlich. Es sei bereits viel erreicht worden, eine Einigung halte er für möglich. Nachdem Trump vergangene Woche bereits mit dem Emir von Katar telefoniert hatte, spricht er heute mit dem Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Weißen Haus.

Rubio ist deutlich skeptischer. Von einem unmittelbar bevorstehenden Durchbruch könne keine Rede sein, sagte er gestern vor seiner Abreise zum Treffen der G7-Außenminister in Paris.

Die bisherigen Gespräche seien wenig produktiv gewesen, erklärte Rubio. Die iranischen Forderungen seien nicht nur inakzeptabel, sondern teilweise auch maßlos, absurd und unrealistisch.

Am Markt werden die Entwicklungen dennoch positiv aufgenommen. Ein Barrel der international maßgeblichen Rohölsorte Brent verbilligte sich vergangene Woche um 16 Prozent. Einen solchen Wochenverlust hatte es zuletzt im April 2020 zu Beginn der Coronakrise gegeben.

Das verringert den Inflationsdruck und entlastet die Finanzmärkte, an denen die Sorge vor einer strafferen Geldpolitik der Zentralbanken umgeht.