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Donald Trump will die milliardenschweren US-Hilfen für Israel ab dem kommenden Jahr einstellen. Nach Angaben des Präsidenten benötigt Israel das Geld nicht mehr. Mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er darüber bereits eine Vereinbarung getroffen.
Die Ankündigung erfolgt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt: Heute finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen statt. Die US-Unterstützung für Israel ist dabei ein wichtiges Streitthema.
Trump stellte seine Pläne am Dienstag in einem Interview mit Fox News vor. Demnach wollen die Vereinigten Staaten die jährlichen Hilfen für Israel in Höhe von rund 4 Milliarden Dollar zum Jahresende einstellen.
Nach Ansicht des US-Präsidenten ist Israel inzwischen finanziell stark genug, um seine Verteidigung selbst zu finanzieren.
Trump zufolge hat er sich darüber bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geeinigt. Beide würden schon seit einigen Jahren über ein Ende der Hilfen sprechen.
Trump betonte, die Vereinigten Staaten würden Israel bei Bedarf weiterhin unterstützen. Auch könne das Land nach wie vor amerikanische Waffen kaufen.
Wie die Pläne konkret umgesetzt werden sollen, ist noch offen. Netanjahus Büro hat die angekündigte Vereinbarung bislang nicht bestätigt.
Die Ankündigung ist bemerkenswert, da zwischen den Vereinigten Staaten und Israel bereits ein langfristiges Abkommen über Militärhilfen besteht.
Auf Grundlage dieses Abkommens, das 2018 in Kraft trat, erhält Israel jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar an US-Hilfen. Es läuft offiziell noch bis 2028. Trump will es offenbar vorzeitig beenden.
Netanjahu hatte bereits erklärt, Israel müsse langfristig unabhängiger von amerikanischer Militärhilfe werden. Dabei sprach er allerdings von einem schrittweisen Abbau und nicht von einer vollständigen Einstellung der Hilfen innerhalb weniger Monate.
Zudem nahmen beide Länder im Mai Gespräche über ein mögliches neues Abkommen für die Zeit nach 2028 auf. Was Trumps Ankündigung für diese Verhandlungen bedeutet, ist vorerst unklar.
Die Vereinigten Staaten haben Israel in den vergangenen Jahren auch zusätzliche Militärhilfen gewährt. So genehmigte die Trump-Regierung im März 2025 nach dem Scheitern einer Waffenruhe im Gazastreifen ein weiteres Hilfspaket über 4 Milliarden Dollar.
Der Zeitpunkt von Trumps Ankündigung ist bemerkenswert. Die Amerikaner stimmen heute bei den Zwischenwahlen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress ab.
Die finanzielle und militärische Unterstützung der USA für Israel ist in mehreren Wahlkämpfen zu einem wichtigen Thema geworden.
Trump verwies in seinem Interview unter anderem auf Abdul El-Sayed, den demokratischen Kandidaten für einen Senatssitz in Michigan.
Nach Trumps Darstellung nutzen demokratische Kandidaten die milliardenschweren Hilfen für Israel, um die Republikaner anzugreifen. Er stelle sich deshalb die Frage, warum seine Partei die politische Kritik weiter hinnehmen solle, wenn Israel das Geld seiner Ansicht nach nicht mehr brauche.
Der Präsident deutete an, mit dem Ende der Hilfen könnte sich diese Debatte weitgehend erledigen.
Ob die US-Regierung die Unterstützung tatsächlich schon zum 1. Januar 2027 einstellt, ist noch nicht bestätigt. Ebenso unklar ist, welche Schritte für eine vorzeitige Beendigung des bestehenden Abkommens mit Israel erforderlich wären.
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