Trump stoppt für Samstag geplante Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat neue Einfuhrzölle und Sanktionen gegen Russland vorerst ausgesetzt. Bemerkenswert ist das, weil er das Gesetz, das diese Maßnahmen vorschreibt, erst im vergangenen Monat selbst unterzeichnet hatte.

Trump will die hohen Dieselpreise in den Vereinigten Staaten senken und setzt dafür auf eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen stößt seine Entscheidung im US-Kongress auf Kritik.

Trump setzt Einfuhrzölle von bis zu 500 Prozent aus

Trump unterzeichnete am Freitagabend ein Dekret, mit dem er eine Ausnahmeklausel im sogenannten Graham-Gesetz nutzt. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt und soll Russland wegen des Krieges in der Ukraine wirtschaftlich unter Druck setzen.

Die besonders weitreichenden Maßnahmen sollten am 18. Oktober in Kraft treten. Das Gesetz sieht Einfuhrzölle von 100 Prozent auf Waren aus den fünf Ländern vor, die am meisten russisches Öl und Erdgas kaufen. Zudem ermöglicht es zusätzliche Sanktionen gegen russische Unternehmen und Finanzinstitute.

Für Waren aus Russland selbst sieht die Regelung sogar Zölle von bis zu 500 Prozent vor. Damit würden die Vereinigten Staaten den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erheblich erhöhen.

Trump hat die Maßnahmen zwar formal in Kraft gesetzt, ihre Umsetzung jedoch umgehend ausgesetzt. Damit werden die Zölle vorerst nicht erhoben. Der Präsident behält sich aber vor, sie später anzuwenden.

In seinem Dekret erklärt Trump, der Aufschub der Sanktionen liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Den Kongress hat er darüber offiziell informiert.

Hohe Dieselpreise fördern Trumps Annäherung an Putin

Hinter der Entscheidung steht ein erhebliches wirtschaftliches Problem. Die Dieselpreise in den Vereinigten Staaten liegen nahe ihren Rekordständen. Zugleich rücken die Zwischenwahlen am 3. November näher.

Hohe Dieselpreise treffen nicht nur Autofahrer und Transportunternehmen. Auch Lastwagen, Landmaschinen und die Warenverteilung sind auf Diesel angewiesen. Steigende Transportkosten können Unternehmen an die Verbraucher weitergeben.

Trump kündigte deshalb vergangene Woche an, mit Putin zusammenarbeiten zu wollen, um russische Dieselbestände wieder auf den Weltmarkt zu bringen. Damit will er das Angebot erhöhen und die Kraftstoffpreise senken.

Die neuen Sanktionen könnten diese Pläne jedoch erschweren. Indem Trump die Zölle vorerst nicht erhebt, vermeidet er zudem einen möglichen Handelskonflikt mit großen Abnehmern russischer Energie, darunter China, Indien und die Türkei.

Russland begrüßt den Kurswechsel der USA. Kirill Dmitrijew, ein wichtiger Gesandter Putins und an den Verhandlungen mit Washington beteiligt, bezeichnet die Entscheidung als historischen Moment. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten liege im Interesse beider Länder.

Kritik in Washington bei anhaltenden Kämpfen

Die Entscheidung ist politisch brisant. Das Graham-Gesetz wurde sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterstützt und sollte den Druck auf Russland ausdrücklich verschärfen.

Graham sah in Wirtschaftssanktionen ein wichtiges Mittel, um Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bewegen. Das Gesetz wurde nach seinem Tod verabschiedet und erhielt dadurch auch eine symbolische Bedeutung.

Mehrere US-Senatoren wenden sich inzwischen gegen Trumps Annäherung an Moskau. Eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern forderte den Präsidenten diese Woche in einem Brief auf, die Vereinbarungen über russischen Diesel rückgängig zu machen und das Sanktionsgesetz umzusetzen.

Unterdessen dauern die Kämpfe in der Ukraine unvermindert an. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte griff Russland das Land in der vergangenen Nacht mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Hunderten Drohnen an. Auch Russland meldete umfangreiche ukrainische Drohnenangriffe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut Angriffe auf russische Ölraffinerien angeordnet. Damit beendet er eine Angriffspause, die auf Trumps Aufruf zu einer Waffenruhe für Energieanlagen gefolgt war.

Selenskyj kritisiert zudem Einschränkungen beim Zugang zu Starshield, einer Satellitentechnologie von SpaceX, die die Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe nutzt. Diese Einschränkungen schwächen nach seinen Angaben die ukrainische Verteidigung.

Trump bestreitet, eine Einschränkung des Zugangs angeordnet zu haben. Er glaube auch nicht, dass Elon Musk dafür verantwortlich sei. Musk wiederum erklärt, die US-Regierung entscheide über den Einsatz des Systems.