Trump, Musk und Huang ab Januar im Visier der Demokraten

Die großen Technologiekonzerne und Donald Trumps Kryptoprojekte stehen ganz oben auf der Agenda der Demokraten. Nach ihrem Wahlsieg können sie ab Januar Konzernchefs vor den Kongress laden. Doch ihre Drohungen haben nur begrenzte Wirkung.

Demokraten raten zu anwaltlichem Beistand

Die Demokraten haben am Dienstag die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewonnen. Damit stellen sie ab Januar die Vorsitzenden sämtlicher Kongressausschüsse und verfügen in jedem Ausschuss über die Mehrheit der Sitze.

Mit dem Vorsitz sind weitreichende Befugnisse verbunden. Ein Ausschuss kann per Vorladung die Herausgabe von Dokumenten oder eine Aussage unter Eid verlangen. In vielen Ausschüssen des Repräsentantenhauses darf der Vorsitzende dies sogar im Alleingang anordnen.

Die großen Technologiekonzerne müssen vor allem mit Untersuchungen des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses (House Oversight), des dortigen Energie- und Handelsausschusses sowie des Handelsausschusses des Senats rechnen. Für Trumps Kryptoprojekte sind vor allem der Kontrollausschuss und der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary) zuständig.

Wer einer Vorladung nicht nachkommt, riskiert eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses. Das Repräsentantenhaus kann einen solchen Fall an das Justizministerium verweisen. Dieses untersteht allerdings Trump. Deshalb ziehen Ausschüsse häufig selbst vor Gericht. Solche Verfahren können Jahre dauern.

Robert Garcia, der voraussichtlich den Vorsitz des Kontrollausschusses übernehmen wird, will nach eigenen Angaben gegen die aus seiner Sicht kriminelle Trump-Familie und Korruption in Unternehmen vorgehen. Zudem will er Missstände im Heimatschutzministerium DHS und bei der Einwanderungsbehörde ICE sowie die mutmaßliche Vertuschung rund um die Epstein-Akten untersuchen.

Er verband dies mit einer knappen Warnung: Die Betroffenen sollten sich einen Anwalt nehmen. Ed Markey, Mitglied im Handelsausschuss des Senats, kündigte seinerseits eine Flut von Vorladungen an. Für das benötigte Papier müssten ganze Wälder neu gepflanzt werden, sagte er.

Laut Punchbowl News müssen sich unter anderem Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Nvidia-Chef Jensen Huang auf Fragen zu ihren Verbindungen zu Trump einstellen.

Trumps Krypto-Coins in der Kritik

Auch die Kryptoprojekte des Präsidenten geraten erneut ins Visier. Das machte Garcia am Mittwoch bei einer Pressekonferenz deutlich.

Garcia warf dem Präsidenten vor, mit einem eigenen Kryptokonstrukt Milliarden Dollar zu verdienen. Während die amerikanische Bevölkerung unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leide, sei das Vermögen der Familie um Milliarden gewachsen.

Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatten Trump bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, sich über Kryptoprojekte selbst zu bereichern. Das Weiße Haus weist diese Vorwürfe seit jeher zurück.

Anleger reagierten bereits gestern mit Verkäufen. Der Memecoin OFFICIAL TRUMP (TRUMP) verlor mehr als 18 Prozent, und die Aktie von Trump Media fiel auf ein Allzeittief. Laut Bloomberg sind Trumps Beteiligungen an beiden zusammen noch rund 683 Millionen Dollar wert.

Wie viel können die Demokraten tatsächlich erreichen?

Weniger, als ihre scharfe Rhetorik vermuten lässt. Sie können Vorladungen aussprechen und Befragungen durchführen. Neue Gesetze kann Trump jedoch mit seinem Veto blockieren. Um dieses zu überstimmen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im Senat ist sie für die Demokraten bereits außer Reichweite, und auch im Repräsentantenhaus wird sie nicht erwartet.

Hinzu kommt, dass Trump am Montag seine Bereitschaft signalisierte, Verbündete zu begnadigen. Eine solche Begnadigung gilt allerdings nur für Straftaten nach Bundesrecht.

Das Weiße Haus gibt sich kämpferisch. Sprecherin Lauren Bis sagte gegenüber Axios, sollten sich die Demokraten für Scheinuntersuchungen und eine linksradikale Politik entscheiden, handelten sie gegen die Interessen der amerikanischen Bevölkerung.

Zugleich mahnt die eigene Parteiführung zur Zurückhaltung. Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte gegenüber TODAY, die amerikanische Bevölkerung wolle eindeutig keine politischen Vergeltungsaktionen.

Der neue Kongress nimmt im Januar seine Arbeit auf. Die Demokraten im Justizausschuss suchen bereits per Stellenausschreibung nach Juristen und Ermittlern für die kommende Legislaturperiode.