Trump macht „historische“ Zugeständnisse bei zentralem Kryptogesetz

Das wichtigste Kryptogesetz der USA hängt seit Tagen an einem heiklen Punkt: den Kryptoengagements von Präsident Donald Trump selbst. Nach Angaben des Weißen Hauses hat Trump nun ein „historisches“ Zugeständnis gemacht, um den Clarity Act zu retten.

Letzte Hürde für den Clarity Act

Der Digital Asset Market Clarity Act soll festlegen, welche Regeln und Aufsichtsbehörden für den US-Kryptomarkt zuständig sind. Der finale Text lässt seit Tagen auf sich warten, weil ein Baustein fehlt: eine Ethikklausel, die hochrangige Amtsträger, darunter Trump, von geschäftlichen Verflechtungen mit der Kryptobranche abhalten soll.

Ein anonymer Mitarbeiter des Weißen Hauses spricht nun von einem Durchbruch. Trump habe „der umfassendsten und weitreichendsten Ethikklausel der Geschichte“ zugestimmt. Was genau darin steht, ist weiter unklar.

Unterhändler der Demokraten, darunter die Senatorinnen und Senatoren Kirsten Gillibrand, Ruben Gallego und Angela Alsobrooks, sollen bislang keine Details erhalten haben. Republikaner und die Kryptobranche bereiten derweil bereits eine Kampagne vor, um den Demokraten die Schuld zu geben, falls das Gesetz scheitert.

„Sollten die Demokraten im Senat dieses historische Gesetzesvorhaben blockieren, nachdem die Regierung ihnen in zentralen Punkten weit entgegengekommen ist, sollten die Beteiligten keinen Zweifel haben: Dann blockieren die Demokraten dieses Gesetz, weil sie nie ernsthaft an einer gesetzlichen Lösung interessiert waren“, warnte der Regierungsvertreter.

Anfang des Monats ging aus Trumps jährlicher Finanzerklärung hervor, dass er im vergangenen Jahr mindestens 1,4 Milliarden Dollar mit seinen Kryptoengagements verdient hat. Krypto war damit seine größte Einnahmequelle und übertraf sogar sein gesamtes Immobilienimperium.

Der größte Teil stammte aus zwei Projekten. Sein eigener Memecoin TRUMP brachte 635 Millionen Dollar an Lizenzeinnahmen ein. Hinzu kamen mehr als 500 Millionen Dollar aus Tokenverkäufen von World Liberty Financial, der Kryptoplattform der Familie Trump.

Diese Zahlen erklären, warum die Demokraten so nachdrücklich auf strenge Regeln pochen. Alsobrooks nannte es zudem „nicht seriös“, die Durchsetzung dem Justizministerium zu überlassen. Die Demokraten fürchten, dass das Ministerium zu stark unter dem Einfluss des Präsidenten steht. Todd Blanche, Trumps persönlicher Anwalt, durchläuft derzeit das Ernennungsverfahren für die Leitung des Ministeriums.

Weniger als drei Wochen Zeit

Dem Senat bleiben weniger als drei Wochen, um das Gesetz abzuschließen, bevor die Senatoren in ihre Wiederwahlkampagnen ziehen. Die Branche rechnet damit, dass der vollständige Gesetzestentwurf heute zirkuliert, auch wenn diese Erwartung bereits mehrfach verschoben wurde.

Auf dem Prognosemarkt Polymarket, auf dem Nutzer Geld auf den Ausgang von Ereignissen setzen, wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Clarity Act noch in diesem Jahr unterzeichnet wird, auf 47 Prozent geschätzt. Gestern lag der Wert noch bei 42 Prozent, Anfang des Monats bei 54 Prozent.

Finanzminister Scott Bessent nährte gestern die Hoffnung auf eine Einigung. Gegenüber Bloomberg sagte er, das Gesetz stehe an der „1-Yard-Linie“ – im American Football die letzte Distanz vor der Endzone. Er rief den Kongress auf, den Clarity Act noch vor der Sitzungspause zu verabschieden.