Trump bricht mit Kanada: ‘Digitaks ist ein Angriff auf die USA’

Der amerikanische Präsident Donald Trump stellt alle Handelsgespräche mit Kanada mit sofortiger Wirkung ein. Anlass ist die neue digitale Dienstleistungssteuer von drei Prozent, die Kanada ab Montag auf große Technologieunternehmen wie Meta, Google und Amazon erhebt. Laut Trump ist dies „ein direkter und offener Angriff auf die Vereinigten Staaten“.

‘Innerhalb von sieben Tagen wissen sie, was sie zahlen müssen’

Auf seiner eigenen Plattform Truth Social gab Trump am Freitag bekannt, dass er die Gespräche aussetzt. „Aufgrund dieser skandalösen Steuer stellen wir alle Gespräche mit Kanada über Handel, mit sofortiger Wirkung, ein. Wir werden Kanada innerhalb einer Frist von sieben Tagen mitteilen, welche Tarife sie zahlen müssen, um Geschäfte in den USA zu machen“, schrieb er.

Trump behauptet, dass die kanadische Regierung bestätigt hat, mit der Steuer fortzufahren, die rückwirkend ab 2022 gilt. Amerikanische Unternehmen müssten dadurch laut dem Weißen Haus etwa 2 Milliarden Dollar an rückständigen Steuern zahlen.

Amerikanische Wirtschaft begrüßt harte Linie

In Washington spricht die amerikanische Regierung mittlerweile über eine mögliche Sektion 301-Untersuchung gegen Kanada. Dies ist ein Untersuchungsinstrument, das zuvor gegen Länder wie China eingesetzt wurde und zu zusätzlichen Importzöllen führen kann. „Wirtschaftlich gesehen haben wir enorm viel Macht über Kanada. Es wäre dumm von ihnen, diese Steuer beizubehalten“, sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus.

Die Computer & Communications Industry Association, der unter anderem Meta und Google angehören, nannte Trumps harte Linie „eine angemessene Reaktion auf eine diskriminierende Steuermaßnahme gegen amerikanische digitale Exporte“.

Kanadische Sorgen über Folgen für die Industrie

Der kanadische Premierminister Mark Carney reagierte zurückhaltend und erklärte, dass er „die Verhandlungen im Interesse der kanadischen Bevölkerung“ fortsetzen möchte. Kanada hofft auf ein Handelsabkommen, um bestehende amerikanische Importzölle auf Stahl, Aluminium und Autos zu reduzieren. Diese Zölle waren in früheren Abkommen bereits auf bis zu fünfzig Prozent gestiegen.

Kanadische Unternehmen machen sich Sorgen über steigende Kosten durch die neue Steuer und mögliche Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA. Die ersten Steuerbescheide fallen bereits diese Woche an, was den Druck auf die bilaterale Handelsbeziehung weiter erhöht.

Hintergrund: Langjährige Spannungen zwischen Nachbarländern

Die Handelsbeziehung zwischen den beiden nordamerikanischen Ländern ist schon länger angespannt. Trump schlug früher bereits vor, dass Kanada als 51. Staat zu den USA gehören sollte. Im Mai traf er Carney im Weißen Haus, und Anfang Juni waren beide noch auf dem G7-Gipfel in Alberta. Dort wurde vereinbart, innerhalb von dreißig Tagen Klarheit über ein Handelsabkommen zu schaffen. Diese Frist scheint nun völlig ins Wasser zu fallen.

Kanada ist der größte ausländische Lieferant von unter anderem Öl, Uran, Stahl und Aluminium an die USA. Etwa achtzig Prozent des kanadischen Exports gehen in die USA.

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