Obwohl die US-Regierung inzwischen seit 36 Tagen im Shutdown ist, arbeiten Senatoren in Washington hinter den Kulissen an neuer Kryptogesetzgebung. Der Gesetzentwurf soll endlich Klarheit bei Aufsicht und Regeln für den Kryptomarkt schaffen.
Laut David Sacks, Krypto- und KI-Berater von Donald Trump, macht der Prozess trotz der anhaltenden politischen Blockade „gute Fortschritte“.
Auf X äußerte sich Sacks am Dienstag positiv über das Tempo der Verhandlungen. „Danke an Vorsitzenden John Boozman und Senator Cory Booker für ein konstruktives Gespräch heute über die Gesetzgebung zur Struktur des Kryptomarkts“.
Damit bezieht sich Sacks auf einen Gesetzentwurf, der im US-Senat vorbereitet wird und die Marktstruktur von Kryptowährungen grundlegend neu ordnen soll. Ziel ist es, einen klaren Rechtsrahmen für den Handel mit und die Aufsicht über Kryptowährungen und dezentrale Finance- (DeFi)Plattformen zu schaffen. Das soll sorgen für:
Das neue Gesetz soll dem jahrelangen Kampf, den die US-Regierung gegen den Kryptosektor geführt hat, ein Ende setzen. Unter der Regierung Biden wurden zahlreiche Klagen gegen Kryptounternehmen angestrengt. Der damalige Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, war in der Branche entsprechend berüchtigt. Sein Ansatz wurde häufig als „Regulierung durch Durchsetzung“ bezeichnet.
Unter Donald Trump hat die USA ihren Kurs komplett gedreht. Auf sein Betreiben steht nun Paul Atkins an der Spitze der SEC, ein ausgesprochener Befürworter von Krypto. Mehrere Klagen wurden inzwischen zurückgezogen. Selbst der langjährige Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC ist glimpflich ausgegangen. Zudem wurde der Genius Act eingeführt, ein Gesetz, das darauf abzielt, Innovation in der Finanztechnologie (Fintech) und der Kryptobranche durch Steuervergünstigungen und erleichterte Regulierung für Blockchain-Unternehmen aktiv zu fördern.
Und dabei bleibt es nicht. In einer jüngsten Rede in Miami erklärte Trump, er wolle die Vereinigten Staaten zur „Bitcoin-Supermacht“ machen. Er sieht Krypto als strategische Waffe in der Rivalität mit China. Amerika müsse jedoch schnell handeln, um die weltweite Führungsrolle bei digitalen Währungen zu sichern.
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