Präsident Donald Trump erwägt eine präsidentielle Anordnung, die Aufsichtsbehörden dazu verpflichtet, Untersuchungen gegen die angebliche Ausgrenzung von Kryptounternehmen und konservativen Gruppen durch US-Banken durchzuführen. Das berichtet The Wall Street Journal auf Basis eines Entwurfs, den sie eingesehen haben. Es ist deutlich eine Unterstützung für den amerikanischen Kryptosektor.
Die Anordnung würde Finanzaufsichtsbehörden beauftragen zu untersuchen, ob Banken Gesetzgebung bezüglich Wettbewerb, Verbraucherschutz oder faire Kreditvergabe verletzt haben. Bei Verstößen könnten Geldstrafen oder rechtliche Maßnahmen folgen. Die Unterzeichnung der Anordnung wird diese Woche erwartet, obwohl eine Verzögerung möglich bleibt.
Nach Angaben von Beteiligten wurden Kryptounternehmen in den letzten Jahren aufgrund des Drucks der Regierung Biden systematisch vom Finanzsystem ausgeschlossen. Banken erhielten demnach das Signal, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kryptosektor unerwünscht war. Ein Abschnitt im Entwurf würde nun die Aufsichtsbehörden verpflichten, bestehende Richtlinien, die eine solche Ausgrenzung fördern, zurückzuziehen.
Darüber hinaus sollte auch die US Small Business Administration ihre Kreditpraktiken überprüfen, insbesondere bei durch die Regierung garantierten Krediten an kleine Unternehmen. Bei festgestellten Missständen muss das Justizministerium eingeschaltet werden.
Die Vorwürfe passen in das breitere Narrativ, das als „Operation Choke Point 2.0“ bekannt ist. Der Begriff wurde 2023 von dem Investor Nic Carter eingeführt, in Anlehnung an eine frühere Regierungsaktion, bei der Banken davon abgehalten wurden, risikoreiche Sektoren zu bedienen. Paul Grewal, juristischer Chef von Coinbase, erklärte früher, dass die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), die amerikanische Einlagensicherung, Banken 2022 unter Druck setzte, ihre Beziehungen zu Kryptounternehmen zu beenden.
Die Anordnung würde nicht nur Kryptounternehmen schützen, sondern auch konservative Organisationen und Einzelpersonen. Laut WSJ enthält der Entwurf Kritik an Banken, die mit Bundesbehörden nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zusammengearbeitet haben. Diese Zusammenarbeit hätte zur Schließung von Bankkonten konservativer Kunden geführt.
Die Bankenbranche spricht in solchen Fällen von „Derisking“. Dies ist das Beenden von Kundenbeziehungen, um Reputations- oder rechtliche Risiken zu vermeiden. Die Federal Reserve gab im Juni bekannt, dass sie aufhören wird, Reputationsrisiken zu bewerten, wie es andere Aufsichtsbehörden bereits tun.
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