Tesla macht Deutschland Zugeständnisse für EU-Zulassung seiner autonomen Fahrtechnik

Tesla will den Namen und die Geschwindigkeitseinstellungen seines Fahrassistenzsystems FSD ändern, um eine Zulassung für die gesamte Europäische Union zu erreichen. Damit gewinnt der Autobauer Unterstützung in Berlin.

Eine heute veröffentlichte Recherche der Nachrichtenagentur Reuters weckt jedoch Zweifel an den Sicherheitsdaten, mit denen Tesla seit Monaten für die Zulassung wirbt.

Tesla will FSD in Europa in „Assisted Driving“ umbenennen

Das System heißt vollständig Full Self-Driving (Supervised), kurz FSD. Es lenkt, bremst und beschleunigt, doch der Fahrer muss aufmerksam bleiben und jederzeit eingreifen können.

Der deutsche Verkehrsminister hält den Namen deshalb für irreführend. In einem Gespräch mit ihm schlug Tesla vor, die Funktion in Europa „Assisted Driving“ zu nennen, also assistiertes Fahren.

Auch die Geschwindigkeitseinstellungen will Tesla ändern. Derzeit können Fahrer festlegen, um wie viel Prozent das Auto die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten darf. Künftig soll die Obergrenze bei zehn Prozent liegen: Bei einem Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde wären damit höchstens 110 erlaubt.

Damit greift Tesla einen bekannten Kritikpunkt auf. Schweden hatte zuvor Bedenken geäußert, weil das System die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten kann. Der deutsche Minister hält die Zusagen für ausreichend und spricht sich für eine möglichst schnelle EU-weite Zulassung von FSD aus.

In den Niederlanden ist Tesla FSD bereits seit April zugelassen. Die Fahrzeugzulassungsbehörde RDW benötigte für ihre Prüfung rund 18 Monate. Die Niederlande waren damit das erste EU-Land, das grünes Licht gab. Belgien und einige weitere Länder folgten.

Für eine Zulassung im übrigen Europa sind weitere Schritte nötig. Die RDW hat die Europäische Kommission um eine EU-weite Zulassung des Systems gebeten. Dafür müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Deutschland hat rund 83 Millionen Einwohner und stellt damit fast ein Fünftel der EU-Bevölkerung. Eine Zustimmung aus Berlin würde Tesla der erforderlichen Mehrheit deutlich näherbringen.

Zweifel an Teslas Sicherheitsnachweisen

Nach Angaben von Reuters setzte Tesla die Aufsichtsbehörden erheblich unter Druck. In einer Kampagne in sozialen Medien macht das Unternehmen Bürokratie für Verkehrstote in Europa verantwortlich und ruft seine Anhänger dazu auf, eine schnelle Zulassung zu fordern.

Aus einem Schriftwechsel, den die Nachrichtenagentur einsehen konnte, geht hervor, dass Tesla versuchte, die Prüfanforderungen der RDW zu lockern, und die Testmethodik teilweise selbst festlegte. Die entgegenkommende Haltung der niederländischen Prüfer ließ fünf Experten an deren Unabhängigkeit zweifeln.

Das ist besonders relevant, weil sich andere Länder laut Reuters stark auf die niederländische Prüfung stützen. Die RDW erklärte, sie bewerte die Fahrassistenzsysteme aller Hersteller objektiv und unabhängig.

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft die Daten. Sieben Verkehrssicherheitsforscher prüften Teslas eigene Sicherheitsstudie. Keiner von ihnen fand einen Beleg für die zentrale Behauptung, dass Tesla FSD tödliche Unfälle verhindert.

Tesla beantwortete die Fragen von Reuters nicht. Für Konzernchef Elon Musk steht viel auf dem Spiel: Er betrachtet die Technologie für autonomes Fahren als zentralen Wachstumstreiber des Unternehmens. Auf die Verschiebung der europäischen Abstimmung reagierte er vergangene Woche lediglich mit einem „Seufz“.

Die Abstimmung war für Anfang Oktober geplant. Gestern stand das Thema jedoch nur zur Beratung auf der Tagesordnung. Die nächste Gelegenheit zur Abstimmung ist im Dezember.

Erreicht Tesla dann die erforderliche Mehrheit, erhält das Unternehmen eine EU-weite Ausnahmegenehmigung von den geltenden europäischen Vorschriften. Sollte Deutschland seine Unterstützung doch noch zurückziehen, wäre die nötige Mehrheit deutlich schwerer zu erreichen.