Rubio: Ohne US-Unterstützung gäbe es die Ukraine nicht

Ohne die Unterstützung der USA würde die Ukraine nicht mehr als unabhängiger Staat existieren. Das erklärte US-Außenminister Marco Rubio.

Seine Äußerungen fallen in eine heikle Phase: Elon Musk wird vorgeworfen, die Satellitenverbindungen ukrainischer Truppen eingeschränkt zu haben. Die US-Regierung bestreitet, daran beteiligt gewesen zu sein.

Rubio verteidigt US-Unterstützung für die Ukraine

Rubio äußerte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Indien. Die amerikanische Unterstützung spiele eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Ukraine gegen Russland – auch unter Präsident Donald Trump.

Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten, auch unter der Regierung Trump, würde die Ukraine heute nicht mehr existieren, sagte Rubio vor Journalisten.

Der Minister reagierte auf einen Bericht des Wall Street Journal über Elon Musk. Demnach wies der SpaceX-Chef kürzlich an, die Nutzung von Starlink einzuschränken. Ukrainische Truppen sind bei ihrer Kommunikation und bei Militäreinsätzen stark auf das Satellitennetz angewiesen.

Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet die Zeitung, Musk habe mit Trump über die Einschränkungen gesprochen, nachdem diese bekannt geworden waren. Zudem soll er bereits im Vorfeld Kontakt zu Vertretern der US-Regierung gehabt haben.

Rubio bestreitet, dass Washington vorab informiert war oder die Einschränkungen angeordnet hat. Zudem könne die US-Regierung einem privaten Unternehmen nicht vorschreiben, wie es seine eigene Technologie einsetzt.

Selenskyj wirft Trump zunehmenden Druck vor

Der Streit hat die Spannungen zwischen Washington und Kiew weiter verschärft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Trump am Sonntag in einem Bloomberg-Interview vor, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie russischen Forderungen nachgibt.

Am Dienstag äußerte sich Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Oslo zuversichtlicher. Er habe mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Austausch von Geheimdienstinformationen und den Zugang zu Starlink gesprochen.

Nach Selenskyjs Angaben waren die Gespräche konkret und verliefen positiv. Auch führende Vertreter Norwegens und Finnlands nahmen daran teil.

Starlink ist für die Ukraine von großer Bedeutung. Das Satellitennetz ermöglicht die Kommunikation dort, wo herkömmliche Internetverbindungen durch den Krieg ausgefallen oder beschädigt sind. Einschränkungen können deshalb unmittelbare Folgen für Militäreinsätze haben.

Neue Friedensgespräche mit Russland

Unterdessen bemüht sich die US-Regierung, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine voranzubringen. Laut Rubio wird Witkoff im russischen Sankt Petersburg mit Vertretern Russlands sprechen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht derzeit die Zukunft des Donbass. In der ostukrainischen Region wird seit Jahren heftig gekämpft.

Laut Rubio liegen mehrere Vorschläge vor, um die Positionen beider Seiten anzunähern. Er warnte jedoch, dass die Verhandlungen schwierig bleiben.

Beide Seiten müssten zu Zugeständnissen bereit sein, sagte der Minister.

Für die Ukraine ist laut Rubio vor allem entscheidend, dass ein mögliches Friedensabkommen ausreichende Sicherheit gewährleistet. Kiew will verhindern, dass Russland nach einer Einigung erneut in ukrainisches Gebiet einmarschiert.