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Richter urteilt: Trumps Importzölle sind illegal – was ist die Auswirkung?

Ein amerikanisches Gerichtsurteil sorgt für Aufregung in Washington. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Handelstarife, die Präsident Donald Trump dieses Jahr eingeführt hat, gesetzeswidrig sind. Dennoch bleiben die Abgaben vorerst in Kraft. Die entscheidende Frage für Investoren lautet jetzt: Was bedeutet das für die Finanzmärkte und für Krypto?

Gericht kippt Trumps Tarife

Das Berufungsgericht in Washington hat mit einer Mehrheit von 7 zu 4 entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat. Die Importzölle, die er auf fast alle Länder der Welt erhoben hat, ein Basistarif von 10 Prozent und sogenannte ‘reziproke Tarife’, die bis zu 50 Prozent und bei China sogar zeitweise bis zu 145 Prozent betrugen, sind laut den Richtern illegal.

Trump berief sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das Präsidenten erlaubt, Notmaßnahmen bei „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohungen“ zu ergreifen. Aber laut den Richtern fallen Importzölle nicht unter diese Befugnisse: Zölle sind ein ausdrückliches Recht des Kongresses, nicht des Präsidenten.

Das Urteil folgt früheren Entscheidungen niedrigerer Gerichte und bestätigt, dass Trumps Vorgehen juristisch auf wackeligen Füßen steht. Ein wichtiges Detail ist jedoch, dass das Urteil erst am 14. Oktober in Kraft tritt. Bis dahin bleiben die Tarife bestehen, und Trump hat bereits angekündigt, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.

Es kann also noch lange dauern, bis tatsächlich Klarheit über das Schicksal der Tarife besteht, und damit über die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte.

Reaktion von Trump

Wie erwartet reagierte Trump heftig. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social nannte er die Richter „sehr parteiisch“ und warnte, dass die Abschaffung der Tarife „die USA buchstäblich zerstören würde“.

Trump betont, dass die Tarife seiner Meinung nach wesentlich sind, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen.

Für Unternehmen und Verbraucher sieht die Realität jedoch anders aus: die Abgaben haben zu höheren Preisen, internationalen Gegenmaßnahmen und großer Unsicherheit für Händler geführt.

Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Krypto

Die Tarife haben seit ihrer Einführung bereits mehr als 150 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen eingebracht, die jedoch hauptsächlich von amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern bezahlt wurden. Sollte das Urteil letztendlich endgültig werden, könnte das bedeuten, dass die amerikanische Regierung Hunderte von Milliarden Dollar zurückzahlen muss.

Darüber hinaus gerät Trumps Handelspolitik unter Druck. Tarife waren sein wichtigstes Verhandlungswerkzeug gegenüber Ländern wie China, Kanada und Mexiko. Ein juristischer Strich durch die Rechnung beschränkt den Spielraum des Präsidenten erheblich.

Für die Finanzmärkte könnte dieses Urteil durchaus eine positive Wende bedeuten. Fed-Vorsitzender Jerome Powell betonte zuvor, dass das Ausbleiben von Zinssenkungen teilweise den höheren Importzöllen geschuldet war, die die Inflation anheizten. Das Entfernen dieser Tarife könnte den Inflationsdruck mindern und damit den Spielraum für die Federal Reserve vergrößern, die Zinsen zu senken.

Für Investoren in spekulative Anlagen, einschließlich Krypto, ist das entscheidend. Niedrigere Zinsen machen Kapital günstiger und fördern die Risikobereitschaft. Historisch gesehen führt das oft zu Aufwärtsbewegungen in risikoreichen Märkten, einschließlich Bitcoin (BTC) und Ethereum (ETH).