Public Citizen reicht offizielle Beschwerde über Trumps Memecoin ein

Die US-amerikanische Non-Profit-Organisation Public Citizen hat eine offizielle Beschwerde beim Justizministerium (Department of Justice, DOJ) und dem Office of Government Ethics (OGE) wegen der Förderung eines auf Solana basierenden TRUMP-Meme-Tokens durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingereicht. Die Organisation fordert, dass der Verkauf des Tokens gestoppt wird und die Investoren ihr Geld zurückerhalten.

Trump und die Krypto-Kontroverse

Public Citizen behauptet, dass Trump über seine Social-Media-Kanäle den TRUMP-Token beworben und dabei möglicherweise gegen Bundesgesetze verstoßen hat. Die Organisation weist darauf hin, dass das Akzeptieren von Geschenken ohne Gegenleistung – was dieser Token im Wesentlichen sei – gesetzlich verboten ist.

Laut Public Citizen scheint Trump „Geld zu verlangen, ohne etwas zurückzugeben – mit anderen Worten, ein Geschenk anzunehmen, das ihm persönlich zugutekommt.“ Dies könnte gegen ethische Richtlinien für Regierungsbeamte und (ehemalige) Präsidenten verstoßen.

Darüber hinaus äußert Public Citizen erhebliche Bedenken hinsichtlich nicht nachverfolgbarer ausländischer Zahlungen, die möglicherweise über diesen Token erfolgen könnten. Eine Klausel in der US-Verfassung verbietet es Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses ausländische Zahlungen anzunehmen. Aufgrund der Anonymität von Kryptowährungen sei es jedoch unmöglich zu bestimmen, ob ausländische Akteure Trump über diesen Meme-Token finanziell unterstützen.

Ein ethisches und rechtliches Grauzonenproblem

Der Fall berührt mehrere sensible juristische Fragen, darunter das Bundesrecht zu Geschenken, ethische Normen und das Risiko ausländischer Einflussnahme. Public Citizen warnt davor, dass solche ungeprüften Anfragen nach Geld gefährlich sein könnten.

„Wenn es dem Präsidenten erlaubt ist, sich auf diese Weise zu bereichern, könnten andere Politiker diesem Beispiel folgen“, so Bartlett Naylor und Craig Holman, die Verfasser der Beschwerde.

80 % der Token in den Händen von Trumps Unternehmen

Besonders besorgniserregend ist laut Public Citizen die Verteilung der TRUMP-Token. Berichten zufolge befinden sich 80 % des Gesamtbestandes im Besitz von CIC Digital LLC, einer Tochtergesellschaft der Trump Organization. Das bedeutet, dass Trump selbst als einziger Begünstigter seines widerruflichen Trusts der größte Eigentümer ist. Trotz des jüngsten Wertverlustes des TRUMP-Tokens haben Trump und sein enges Umfeld mit der Einführung des Tokens buchstäblich Milliarden an Kapital eingesammelt.

Die Beschwerde von Public Citizen könnte nun zu einer offiziellen Untersuchung des TRUMP-Tokens und der Beteiligung von Präsident Trump führen. Sollte sich herausstellen, dass Trump gegen Bundesgesetze verstoßen hat, könnten daraus rechtliche und politische Konsequenzen entstehen. Das DOJ, das OGE und das Weiße Haus haben bisher nicht auf die Beschwerde reagiert.