In dem US-Bundesstaat New York wurde ein Gesetzesvorschlag eingereicht, der es ermöglichen soll, bei Behörden mit Kryptowährungen zu bezahlen. Der Vorschlag, bekannt als Assembly Bill A7788, wurde von Parlamentsmitglied Clyde Vanel eingereicht. Damit reagiert New York auf die wachsende Beliebtheit digitaler Währungen.
Wenn der Gesetzesvorschlag angenommen wird, dürfen Behörden wie Gemeinden und Steuerbüros Zahlungen in Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin und Bitcoin Cash akzeptieren. Dies gilt unter anderem für Steuern, Bußgelder, Mietzahlungen und andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Regierung.
Zudem sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, Servicegebühren beim Bezahlen mit Kryptowährungen zu erheben. Diese Kosten dürfen jedoch nicht höher sein als die tatsächlichen Transaktionskosten, die die Regierung hat. Damit möchte New York verhindern, dass zusätzliche Kosten bei der Verarbeitung von Kryptozahlungen entstehen.
Dieser neue Gesetzesvorschlag passt in einen breiteren Trend, in dem New York zunehmend Aufmerksamkeit auf Gesetzgebung rund um Kryptowährungen legt. Kürzlich wurde beispielsweise ein Vorschlag eingereicht, um Kryptobetrug strenger zu bestrafen. Dabei ging es speziell um sogenannte ‚rug pulls‘, bei denen Investoren durch betrügerische Projekte getäuscht werden.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar erhält die Kryptopolitik mehr Aufmerksamkeit auf nationaler Ebene. Trump hat angekündigt, Blockchain-Technologie und Kryptowährungen fördern zu wollen, wodurch auch Staaten wie New York nun Maßnahmen ergreifen.
Der Gesetzesvorschlag liegt derzeit zur Behandlung beim Assembly Committee vor. Nach Zustimmung kann der Vorschlag dem Senat vorgelegt werden. Wenn der Senat zustimmt, bedeutet dies einen wichtigen Schritt in der weiteren Integration von Kryptowährungen in das Finanzsystem des Staates New York.
Auch andere US-Bundesstaaten, wie Illinois, haben kürzlich kryptobezogene Gesetze eingeführt, hauptsächlich um Betrug und Missbrauch mit digitalen Währungen zu verhindern.
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