Netanjahu prüft Krypto als Mittel gegen internationale Sanktionen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prüft, ob sein Land Kryptowährungen nutzen kann, um mögliche internationale Sanktionen zu umgehen. Er befürchtet, dass ausländische Banken die Zusammenarbeit mit Israel einschränken und dadurch internationale Zahlungen erschweren.

Der Plan stößt kurz vor der Wahl am Dienstag, dem 27. Oktober, auf scharfe Kritik aus der Opposition und von der israelischen Zentralbank.

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Netanjahu will Finanzsanktionen mit Kryptowährungen umgehen

In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10 räumte Netanjahu ein, dass er sich wegen möglicher Finanzsanktionen gegen sein Land Sorgen mache.

Man müsse Vorkehrungen treffen, um Sanktionen gegen Banken mithilfe eines alternativen Wirtschaftssystems umgehen zu können, sagte der Ministerpräsident.

Dabei verwies er auf digitale Währungen, mit denen sich Beschränkungen im internationalen Zahlungsverkehr möglicherweise umgehen ließen. Auf die Nachfrage, ob er Kryptowährungen meine, bestätigte Netanjahu dies. Nach eigenen Angaben hat er bereits einen Plan zum Einsatz der Blockchain-Technologie in Auftrag gegeben.

Kryptowährungen ermöglichen es, Werte direkt über ein digitales Netzwerk zu übertragen, ohne dafür zwingend eine traditionelle Bank zu benötigen. Das macht die Technologie für Länder interessant, die einen Ausschluss aus internationalen Zahlungssystemen befürchten. Wie genau Israel Kryptowährungen einsetzen würde, erläuterte Netanjahu nicht.

Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsenden internationalen Drucks wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Im vergangenen Monat kündigten zwölf Länder unter Führung Großbritanniens gemeinsame Maßnahmen gegen diese Siedlungen an. Die Beschränkungen richten sich auch gegen Personen und Unternehmen, die an deren Finanzierung und Bau beteiligt sind.

In Israel gelten die Sorgen vor allem möglichen Sanktionen gegen Banken. Sollten ausländische Banken die Zusammenarbeit mit israelischen Instituten beenden, könnte dies den internationalen Zahlungsverkehr und den Handel erheblich beeinträchtigen.

Nach Einschätzung von Yair Avidan, dem früheren Bankenaufseher bei der Bank of Israel, könnte der Verlust internationaler Bankverbindungen Israels Möglichkeiten, weltweit Geschäfte zu tätigen, stark einschränken.

Israels Zentralbank lehnt Krypto-Plan ab

Netanjahus Krypto-Plan stößt auf scharfe Kritik. Die Bank of Israel warnte am Samstag, Kryptowährungen seien kein geeignetes Mittel, um internationale Finanzsanktionen zu umgehen.

Nach Ansicht der Zentralbank sollte sich die Regierung vielmehr darauf konzentrieren, Sanktionen zu verhindern und gute Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Handelspartnern zu erhalten.

Netanjahu erklärte, er nehme die Kritik ernst. Zugleich betonte er, dass er letztlich selbst darüber entscheide, welche Maßnahmen er für notwendig halte.

Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Oppositionsführer Yair Lapid vergleicht den Vorschlag mit dem Vorgehen von Ländern wie dem Iran, Russland und Venezuela, die durch internationale Sanktionen weitgehend vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen sind.

Lapid zufolge droht Israel eine ähnliche Entwicklung – mit gravierenden Folgen für Unternehmen, Banken und die Wirtschaft.

Der frühere Finanzminister Avigdor Liberman hält es vor allem für bedenklich, dass Netanjahu offen mit einer wirtschaftlichen Isolation rechnet. Die Regierung müsse sich darauf konzentrieren, Sanktionen zu verhindern, statt nach Wegen zu suchen, sie zu umgehen.

Liberman verspricht, im Falle eines Machtwechsels die internationalen Beziehungen wiederherzustellen und drohende Sanktionen abzuwenden.

Die Debatte findet kurz vor der israelischen Wahl am Dienstag, dem 27. Oktober, statt. Netanjahu tritt dabei unter anderem gegen den früheren General Gadi Eisenkot an.

Netanjahu warnt vor Ende der US-Militärhilfe

Im selben Interview äußerte Netanjahu eine weitere bemerkenswerte Prognose. Israel müsse sich auf ein Ende der amerikanischen Militärhilfe vorbereiten. Der Ministerpräsident warnte, die Unterstützung in zweistelliger Milliardenhöhe, die Israel in den vergangenen Jahren aus Washington erhalten habe, sei auf Dauer nicht selbstverständlich.

Nach Netanjahus Einschätzung hat sich die US-Politik verändert, und die finanzielle Unterstützung wird irgendwann enden. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.

Israel erhält derzeit auf Grundlage eines mehrjährigen Abkommens jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Die Vereinbarung läuft bis 2028. Darüber hinaus stellte Washington während des Krieges, der nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begann, mindestens 15 Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe bereit.

Netanjahu betonte, Israel könne noch zwei Jahre mit Präsident Donald Trump zusammenarbeiten, müsse sich nach dessen Ausscheiden aber auf ein weniger günstiges Verhältnis zu Washington einstellen. Deshalb will er, dass Israel künftig mehr Geld für die eigene Verteidigung bereitstellt.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten ermöglicht das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre höhere Militärausgaben. Während die Verteidigungsausgaben früher begrenzt worden seien, um das Wachstum zu fördern, müsse die Wirtschaft nun stärker zur nationalen Sicherheit beitragen.