Nach Sieg der Demokraten: Kein Freibrief mehr für Elon Musk in Texas

Elon Musk profitierte in Texas jahrelang von Steuervergünstigungen und schnellen Genehmigungen unter republikanischen Politikern. Nach den Wahlen in der vergangenen Woche bekommt der Bundesstaat nun eine demokratische Gouverneurin, die seine Pläne für Tesla und SpaceX strenger prüfen will.

Das trifft Musk an einem empfindlichen Punkt. Ausgerechnet in Texas liegen seine größten Projekte. Aus Sorge vor strengeren KI-Regeln ließen Anleger die Aktien seiner Unternehmen bereits vergangene Woche deutlich fallen.

Texas wählt nach drei Jahrzehnten wieder demokratisch

Bei den Wahlen am vergangenen Dienstag stimmten die Texaner über das Gouverneursamt und einen Sitz im US-Senat in Washington ab. Beide Ämter gingen an die Demokraten.

Gina Hinojosa setzte sich gegen den Republikaner Greg Abbott durch und wurde zur Gouverneurin gewählt. Für Texas ist das eine Seltenheit: Die letzte demokratische Gouverneurin, Ann Richards, schied 1995 aus dem Amt.

Seither hatten die Demokraten keine einzige Wahl um ein bundesstaatsweites Amt gewonnen. Donald Trump gewann Texas 2024 noch mit einem Vorsprung von 14 Prozentpunkten. Abbott gab zudem mehr als viermal so viel für Wahlwerbung aus wie Hinojosa.

Den Senatssitz gewann der Demokrat James Talarico. Er besiegte den Republikaner Ken Paxton und sicherte seiner Partei damit den ersten Sieg bei einer Senatswahl in Texas seit 1988.

In diesem Wahlkampf spielte Musk eine wichtige Rolle. Er spendete rund 160 Millionen Dollar an ein Super-PAC, eine politische Organisation, die unbegrenzt Spenden sammeln und ausgeben darf, um Paxton zum Einzug in den Senat zu verhelfen.

Talarico warf Musk im Wahlkampf vor, sich einen US-Senator kaufen zu wollen, der allein seine Interessen vertrete.

Hinojosa nimmt Musk nun direkt ins Visier. Sie klagt gegen Abbott, um die Kommunikation zwischen seinem Büro und Musk offenzulegen.

Am Donnerstag forderte sie außerdem, die Gespräche über den Verkauf von Flächen im Staatspark Boca Chica an SpaceX bis zu ihrem Amtsantritt im Januar zu verschieben. Ein Bundesrichter hatte im September bereits eine andere Übertragung von rund 280 Hektar Naturfläche genehmigt.

Darüber hinaus erhält Hinojosa Einfluss auf die Genehmigungsverfahren. Die Gouverneurin ernennt die Mitglieder der Umweltaufsicht TCEQ, die große Bauprojekte genehmigt. Diese könnten die Vorhaben von Tesla und SpaceX künftig strenger prüfen.

Musk verfolgt dort zahlreiche Vorhaben. In Austin, wo Teslas größtes US-Werk steht, will er humanoide Roboter in großer Stückzahl produzieren. Mit der Terafab plant er zudem eine milliardenschwere Chipfabrik.

In Grimes County wollen SpaceX und Tesla einen rund 930 Hektar großen Komplex errichten. Das entspricht mehr als 1.300 Fußballfeldern. Anwohner protestierten bereits im Juni, weil sie durch das Projekt um ihre bisherige Ruhe fürchten.

Unbegrenzten Handlungsspielraum hat Hinojosa allerdings nicht. Das Parlament von Texas bleibt voraussichtlich in republikanischer Hand und könnte ihre Vorhaben bremsen.

Wahlerfolge der Demokraten verunsichern Anleger

Auch in Georgia und Ohio gewannen Demokraten, die den Bau von Rechenzentren begrenzen wollen, vor allem wegen steigender Stromkosten. In Washington eroberte die Partei beide Kammern des Kongresses.

Die Kongressabgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona ging noch weiter. Auf X forderte sie eine Entwicklungspause für die leistungsfähigsten KI-Systeme sowie ein Verbot von Superintelligenz, also KI, die dem Menschen in allen Bereichen überlegen ist.

Anleger befürchten, dass dadurch weniger Rechenzentren entstehen und die Nachfrage nach Chips sinkt. Der Halbleiterindex SOX, der 30 große Chipunternehmen abbildet, brach am Donnerstag um 12,25 Prozent ein. Das war der stärkste Rückgang innerhalb eines Tages seit März 2020.

Die Aktie des Chipkonzerns Nvidia verlor mehr als 9 Prozent, Tesla büßte fast 11 Prozent ein und SpaceX 9 Prozent. Am Freitag erholten sich die Aktien von Musks Unternehmen wieder: SpaceX legte um 8,6 Prozent zu, Tesla um 4,2 Prozent.

Musk reagierte mit einer für ihn typischen Spitze. Angesichts der aktuellen Lage erschienen Rechenzentren im All durchaus attraktiv, schrieb er auf X. Der Seitenhieb galt unverkennbar den Demokraten.

SpaceX beantragte Anfang des Jahres bei der US-Telekommunikationsbehörde FCC die Genehmigung, bis zu eine Million Rechenzentren in eine Erdumlaufbahn zu bringen. Sie sollen mit Solarenergie betrieben werden und damit das Stromnetz auf der Erde nicht belasten.

Nach Musks Angaben könnten die ersten Starts Ende 2027 erfolgen, mit speziellen Chips von Nvidia an Bord. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, hängt allerdings von Starship ab. Mit der wiederverwendbaren Rakete soll SpaceX die Rechenzentren ins All transportieren.

Elon Musk muss um seine Vorzugsbehandlung fürchten

Dass für Musk so viel auf dem Spiel steht, liegt an seinem Umzug im Jahr 2020. Er hatte genug von der Politik und den Vorschriften in Kalifornien. In Texas fand er das Gegenteil vor: wenige Vorgaben beim Bauen, beim Umwelt- und beim Arbeitsschutz sowie keine Gewinnsteuer.

Vor allem republikanische Politiker kamen ihm noch weiter entgegen. Musk erhielt Steuervergünstigungen und Unterstützung beim Bau von Straßen und Versorgungsleitungen. Neue Gesetze erschweren es zudem, seine Unternehmen zu verklagen.

Außerdem wurde ein spezielles Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten geschaffen, das nach Ansicht von Kritikern auf Großaktionäre wie Musk zugeschnitten ist. Abbotts Büro erlaubte seinen Unternehmen darüber hinaus, Angaben in öffentlichen Dokumenten schwärzen zu lassen.

Die demokratische Abgeordnete Mary González fordert ein Ende dieser Praxis. Musks Projekte würden unter Bedingungen genehmigt, die für andere Vorhaben nicht gegolten hätten, kritisiert sie. Die Einhaltung der Regeln müsse sichergestellt werden.

Vertreiben wollen die Demokraten Musk dennoch nicht. Sarah Eckhardt, die neu gewählte Comptrollerin und damit oberste Finanzverantwortliche von Texas, verweist darauf, dass seine Unternehmen gute Arbeitsplätze schaffen, auch für Menschen ohne Abschluss.

Allerdings wirft sie Musk mangelndes Verständnis für gesellschaftliche Belange vor. Mit seiner Finanzkraft setze er kleine Verwaltungsbezirke unter Druck, riesige Projekte rasch zu genehmigen. Diesen fehle es zugleich an Personal für die Verhandlungen.

Finanzstarke Investoren erhielten in Texas ihrer Ansicht nach schon seit Langem Genehmigungen, ohne ausreichend kontrolliert zu werden, sagt Eckhardt. Sie will, dass der Bundesstaat die Bezirke auf deren Wunsch häufiger unterstützt.

Auch Wettbewerber müssten eine faire Chance erhalten, fordert Eckhardt. Als Beispiele nennt sie Amazon und den SpaceX-Internetdienst Starlink, die beide Internetzugänge über Satelliten anbieten.

Deutlich schärfer äußert sich der demokratische Abgeordnete Gene Wu aus Houston. Wenn Musk keine Steuern zahlen wolle, müsse er sich damit abfinden, dass öffentliche Schulen, Straßen und Krankenhäuser finanziert werden müssten.