Musk droht Demokraten wegen geplanter Untersuchungen nach der Wahl

Elon Musk hat US-Demokraten scharf angegriffen, die nach den Zwischenwahlen Untersuchungen gegen ihn einleiten wollen. Der Milliardär kündigte Gegenmaßnahmen an, sollten Politiker seine Unternehmen und Geschäftsinteressen ins Visier nehmen.

Hintergrund der Drohung ist die erneute Kontroverse um sein Satellitennetzwerk Starlink, das im Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle spielt.

Musk droht Demokraten mit Konsequenzen

Musk reagierte am Mittwoch auf einen Bericht von Politico über mögliche Untersuchungen zu seinen Unternehmen und politischen Aktivitäten. Demokratische Politiker wollen diese einleiten, sofern sie nach den Wahlen am 3. November über genügend Einfluss im US-Kongress verfügen.

Der Chef von Tesla und SpaceX veröffentlichte dazu auf X eine deutliche Warnung.

Wer zum Schwert greife, werde durch das Schwert umkommen, schrieb Musk.

Anschließend machte er deutlich, dass er sich nicht ohne Weiteres geschlagen geben werde. Wer die Konfrontation mit ihm suche, müsse damit rechnen, dass er die tatsächlichen Verantwortlichen hinter den Plänen ausfindig machen werde.

Er werde nicht nur gegen diejenigen vorgehen, die die Untersuchungen durchführten, sondern auch gegen jene, die seiner Ansicht nach im Hintergrund die Entscheidungen träfen.

Die Äußerungen fallen in eine politisch heikle Phase. Musk pflegt enge Beziehungen zu Präsident Donald Trump, und seine Unternehmen erhalten umfangreiche staatliche Aufträge. Demokratische Politiker wollen prüfen, ob es dabei zu Interessenkonflikten gekommen ist.

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Starlink und staatliche Aufträge im Fokus

Besonders Musks Rolle in der Ukraine steht im Fokus. Nach einem Bericht des Wall Street Journal ordnete er an, die Verbindungen der militärisch genutzten Starlink-Systeme in der Ukraine zu drosseln.

Ukrainische Soldaten nutzen das Satellitennetzwerk unter anderem zur Kommunikation und für Drohneneinsätze. Einschränkungen können daher unmittelbar ihre Fähigkeit beeinträchtigen, russische Angriffe abzuwehren.

Musk und die US-Regierung haben sich bei der Frage widersprochen, wer für die Einschränkungen verantwortlich ist. Trump erklärte, er wisse nicht, wer die Anordnung erteilt habe. Musk hatte zuvor auf die US-Regierung verwiesen.

Auch Musks Tätigkeit für das Department of Government Efficiency (DOGE) könnte Gegenstand einer Untersuchung werden. Die Organisation setzte unter Trump weitreichende Sparmaßnahmen in der US-Verwaltung durch, bei denen Hunderttausende Stellen wegfielen.

Die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Dexter interessiert sich zudem für die staatlichen Aufträge an Musks Unternehmen. Sie will prüfen, ob einflussreiche Unternehmer ihre politischen Kontakte genutzt haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Auch Republikaner fordert Untersuchung gegen Musk

Die Kritik kommt nicht nur von den Demokraten. Auch der Republikaner Brian Fitzpatrick unterstützt eine Untersuchung zu den Starlink-Beschränkungen in der Ukraine.

Der demokratische Senator Adam Schiff fordert zudem, dass Musk persönlich zu seinem Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA Stellung nimmt.

Schiff zufolge können Entscheidungen über den Zugang zu Starlink für ukrainische Soldaten lebensgefährliche Folgen haben.

Nach den Wahlen könnte der politische Druck auf Musk weiter zunehmen. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat gewinnen, hätten sie mehr Möglichkeiten, parlamentarische Untersuchungen einzuleiten und Beteiligte zu Anhörungen vorzuladen.

Für Musk steht dabei viel auf dem Spiel. Seine Unternehmen Tesla und SpaceX sind zusammen mehrere Billionen Dollar wert. Vor allem SpaceX ist stark auf die Zusammenarbeit mit der US-Regierung angewiesen.

Eine mögliche Untersuchung könnte daher von seiner früheren Rolle bei DOGE über die militärischen Aktivitäten von SpaceX bis hin zu den staatlichen Subventionen und Aufträgen reichen, die seine Unternehmen erhalten.