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Der deutsche Zoll soll künftig Kryptowerte einfrieren dürfen, ohne dass ein Strafverfahren läuft. Der Bundestag hat vergangene Woche ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Wer die Herkunft seiner Coins nicht erklären kann, riskiert, sie zu verlieren.

Zoll soll Kryptowerte auf Verdacht einfrieren dürfen

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am Donnerstag, dem 12. November. Es ist Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen Geldwäsche.

Künftig soll der Zoll Vermögen im Wert von mehr als 100.000 Euro für bis zu 30 Tage einfrieren dürfen, wenn dessen legale Herkunft nicht plausibel erscheint. Das gilt für Bargeld, Autos und Immobilien, ausdrücklich aber auch für Kryptowerte.

Zum aktuellen Kurs entspricht die Schwelle etwa 1,8 Bitcoin (BTC). Ein Gericht kann die Sperre anschließend einmalig um 150 Tage verlängern – ohne mündliche Verhandlung und ohne Rechtsmittelmöglichkeit.

Beantragt der Zoll die endgültige Einziehung, wird der Fristablauf bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt. Die häufig genannten 180 Tage sind damit keine Obergrenze.

Zu selbst verwahrten Coins enthält das Gesetz keine Regelung. Bei solchen Wallets verwahrt der Eigentümer den privaten Schlüssel selbst, der den Zugriff auf die Coins ermöglicht.

Nach Angaben des Blockchainverbands Bundesblock liegt die Kontrolle in solchen Fällen in der Regel beim Inhaber des privaten Schlüssels. Der Staat kann dann nur über Maßnahmen gegen die Person selbst auf die Kryptowerte zugreifen, nicht über Dritte wie eine Kryptobörse.

Wer muss die Herkunft nachweisen?

Formal liegt die Beweislast beim Staat. Für eine endgültige Einziehung müssen die Richter eines Finanzgerichts davon überzeugt sein, dass das Vermögen aus einer illegalen Quelle stammt. In der Praxis verlagert sich die Beweislast dennoch in Richtung des Eigentümers.

Denn laut Gesetzesbegründung reicht es meist nicht aus, zu schweigen oder sich auf Unwissenheit zu berufen, um eine Einziehung zu verhindern.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel betonte in der Debatte, das Gesetz führe weder zu einer automatischen Einziehung noch zu einer allgemeinen Beweislastumkehr.

Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich im August deutlicher ausgedrückt: Könnten Verdächtige den legalen Erwerb ihres Vermögens nicht nachweisen, würden ihnen Porsche oder Rolex vorläufig entzogen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt davor, fehlende Unterlagen, etwa bei einer lange zurückliegenden Erbschaft, als Beleg für illegales Vermögen zu werten. Das könnte auch Kryptoanleger treffen, die frühe Käufe nie dokumentiert haben.

Bislang erfolgte die Einziehung solcher Vermögenswerte in Deutschland über das Strafrecht. Seit 2017 können Strafgerichte Vermögen unklarer Herkunft auch ohne Verurteilung wegen einer konkreten Straftat endgültig einziehen.

Voraussetzung dafür ist, dass das Vermögen zuvor in einem Strafverfahren wegen einer schweren Straftat sichergestellt wurde. Nach Angaben der Länder scheitert die Einziehung zu häufig an dieser Hürde. Auch der Verkauf von fast 50.000 Bitcoin aus dem Movie2k-Verfahren im Jahr 2024 erfolgte auf diesem Weg.

Die Regierungsparteien versprachen deshalb im Koalitionsvertrag eine vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. Das Zollgesetz löst dieses Versprechen nicht ein, schafft aber das Strafverfahren als Voraussetzung ab.

Irland und Australien als Vorreiter

Außerhalb Deutschlands ist die Vermögenseinziehung ohne Strafverfahren nicht neu. Irland führte sie bereits 1996 nach dem Mord an der Kriminalreporterin Veronica Guerin ein. Seither kann das Criminal Assets Bureau Vermögen, darunter auch Kryptowerte, ohne Anklage einfrieren lassen.

Allerdings muss der irische Staat ein Gericht davon überzeugen, dass das Vermögen aus Straftaten stammt. Erst nach sieben Jahren fällt es endgültig an den Staat. Die Regierung will diese Frist auf zwei Jahre verkürzen.

Im Vereinigten Königreich gibt es seit 2018 die sogenannte Unexplained Wealth Order. Damit kann ein Gericht Personen verpflichten, die Herkunft von Vermögen im Wert von mehr als 50.000 Pfund offenzulegen. Seit 2024 dürfen britische Behörden zudem Krypto-Wallets bei britischen Kryptounternehmen einfrieren.

In den USA zieht die Justiz regelmäßig Kryptowerte ohne Anklage ein. Dafür genügt es, wenn die Behörden nachweisen, dass die Coins mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Straftat in Verbindung stehen.

Westaustralien ging im Jahr 2000 noch einen Schritt weiter. Dort muss der Eigentümer selbst nachweisen, dass sein Vermögen legal erworben wurde. Das entspricht genau jener vollständigen Beweislastumkehr, vor der Berlin derzeit zurückschreckt.

Italien zieht seit Jahrzehnten Mafiavermögen ohne Verurteilung ein, wenn es in keinem angemessenen Verhältnis zum legalen Einkommen steht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied allerdings im vergangenen Jahr, dass dieses Missverhältnis allein als Beweis nicht ausreicht.

In den Niederlanden kann Vermögen aus Straftaten derzeit grundsätzlich nur nach einer Verurteilung eingezogen werden. Die Regierung arbeitet an einer Erweiterung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese erlaubt die Einziehung, wenn Vermögen ungeklärter Herkunft bei strafrechtlichen Ermittlungen zur organisierten Kriminalität entdeckt wird.

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie endet am kommenden Montag, dem 23. November. Deutschland geht mit dem Zollgesetz über die Brüsseler Vorgaben hinaus, da es überhaupt kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraussetzt.

Zuvor muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer hatte ihrerseits eine vollständige Beweislastumkehr und das Einfrieren von Vermögen für bis zu zwölf Monate gefordert. Stimmt der Bundesrat zu, treten die Regeln am 1. Januar 2027 in Kraft.

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